Transparenz-Vorstoß
Rot-grüne Kritik an ÖVP: „Abkupfern ist zu wenig“
Der angekündigte ÖVP-Antrag zur Wiedereinführung des Livestreams sorgt im St. Pöltner Rathaus für Wirbel – allerdings weniger wegen des Inhalts als vielmehr wegen des Timings. Rot-Grün betont nämlich, dass die Umsetzung längst beschlossene Sache und bereits auf Schiene sei.
„Er verwechselt Abschreiben mit Arbeit.“ Nicht lange auf sich warten ließ die rot-grüne Reaktion auf den Vorstoß des St. Pöltner ÖVP-Vizebürgermeisters Florian Krumböck. Wie berichtet, war dieser mit einem Transparenz-Paket vorgeprescht. Konkret erklärte Krumböck, Anträge zur Wiedereinführung der aus Kostengründen stillgelegten Liveübertragung der Gemeinderatssitzung und zur Errichtung einer Datenbank zum Nachlesen von Beschlüssen vorbereitet zu haben. Es dürfe keine „Rathauspflicht für St. Pöltner geben“, unterstrich der Vizebürgermeister.
„Gar nicht notwendig“
Für die rot-grüne Stadtregierung handle es sich dabei jedoch lediglich um ein Abkupfern des Koalitionsprogramms. „Die Magistratsdirektion prüft bereits mögliche Anbieter und bereitet die Umsetzung vor. Und das ganz ohne Antrag der ÖVP, der zu spät kommt und gar nicht notwendig ist“, so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Gregor Unfried.
Automatisierte Protokollierung
Auch die von der ÖVP geforderte Datenbank sei von der Rathausmehrheit vorgesehen. „Wir prüfen, ob sich eine automatisierte Protokollierung der Sitzungen gemeinsam mit dem Livestream umsetzen lässt, damit es für die St. Pöltner ein einziges, einfach nutzbares Tool gibt, um die Arbeit im Gemeinderat besser nachvollziehen zu können“, erklärt Paul Purgina von den Grünen.
„Reine Show-Politik“
Für die beiden ist Krumböcks Vorstoß daher nur ein politisches Manöver. „Wäre er ehrlich an Lösungen im Sinne der Stadt interessiert, hätte er mit uns gesprochen, statt Anträge, die es nicht mehr braucht, auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen. Das ist reine Show-Politik ohne Substanz“, betonen Unfried und Purgina.
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