Pakt als Drahtseilakt
Eigene Schulklassen nur für Asylwerber kommen
Die EU-Entscheidung für Abschiebezentren in Drittstaaten sorgt für innenpolitischen Nachhall in Österreich. Die SPÖ stimmte trotz ähnlicher Modelle dagegen. In Salzburg sorgt sich indes die stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) wegen finanzieller und organisatorischer Herausforderungen für Länder und Gemeinden, die der Asylpakt zur Folge haben wird.
Donnerstagmittag war es in Brüssel so weit. Im EU-Parlament wurde die Position zur EU-Rückführungsrichtlinie festgelegt. Der von Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) vorgelegte Gesetzesvorschlag sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor – und bildet den Grundstein für den ab 12. Juni gültigen Asylpakt bzw. die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Abschiebungen von illegal Einreisenden sollen in Zukunft einfacher und die umstrittenen Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU möglich werden.
Karner mit Unterstützung, SPÖ dagegen
„Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament die nächste Hürde genommen hat, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir unterstützen zügige Verhandlungen des EU-Vorsitzes für einen baldigen Abschluss“, erklärte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Brisanz birgt das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Mandatare auf EU-Ebene. Die Sozialdemokraten um Delegationsleiter Andreas Schieder votierten dagegen – obwohl im Kaiser-Doskozil-Papier der Roten ein zumindest ähnliches Modell empfohlen wird.
Das Papier – 2018 erstellt, also in einem Jahr, in dem Schieder größtenteils noch Klubobmann der SPÖ war – setzte es sich zum Ziel, früher anzusetzen und Verfahrenszentren in Drittstaaten vor der Asylentscheidung zu errichten. Beim nunmehrigen EU-Beschluss geht es hingegen lediglich um Abschiebungen für all jene mit negativem Asylbescheid. Im Papier ist zudem, anders als in Brüssel, noch ein UNHCR-Mandat vorgesehen. „Soviel zum Thema ordnen statt spalten“, schütteln manche in der ÖVP den Kopf.
Für Kopfschütteln sorgt der Asylpakt auch bei den Freiheitlichen, die auf EU-Ebene für die Abschiebezentren stimmten – und andere Kritikpunkte vorbringen. Der Pakt werde abgefeiert, bringe aber finanzielle und organisatorische Herausforderungen für Länder und Gemeinden mit sich.
Eigene Asyl-Klasse in Salzburg
So müsse künftig vor Ort die Schulpflicht minderjähriger Asylwerber geregelt werden. Das würde etwa für den Standort des Bundesquartiers in Bergheim in Salzburg die Eröffnung einer eigenen Klasse für rund 16 schulpflichtige Asylwerber bedeuten.
„Wer bestellt, zahlt die Rechnung. Die Bundesregierung hat hier eine Entscheidung getroffen und muss dadurch auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Das Land und auch die Gemeinden dürfen für die Freigiebigkeit des Bundes im Asylbereich nicht zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek.
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