SPÖ-Ministerinnen:
„Die KI darf nicht zur Waffe gegen Frauen werden“
Der Fall rund um die deutsche Schauspielerin Collien Fernandes hat eine Welle der Entrüstung und der Unterstützung in Deutschland ausgelöst. Auch in Österreich soll eine Initiative gegen digitale Gewalt an Frauen gestartet werden, ein eigenes Gesetz im Strafrecht wird geprüft.
Österreichs Regierung verschärft den Kampf gegen Deepfake-Pornografie. Was früher wie ein dystopisches Zukunftsszenario klang, passiert heute tausendfach im Netz: Gesichter werden per Künstlicher Intelligenz auf pornografische Inhalte montiert – ohne Zustimmung, ohne Kontrolle. Besonders Frauen sind betroffen.
Nach wachsendem öffentlichen Druck – ausgelöst unter anderem durch den Fall rund um Schauspielerin Collien Fernandes – zieht nun auch die österreichische Regierung nach. Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben sich am Freitag mit Initiatorinnen der Bewegung „Female Founders“ getroffen, die sich gegen digitale Gewalt einsetzt.
Mehr als 250 prominente Frauen aus Österreich und Deutschland haben bereits den Forderungskatalog unterschrieben – mit klaren Botschaften: Deepfake-Pornografie soll strafbar und digitale Gewalt endlich ernst genommen werden. Mit am Tisch saßen die Gleichberechtigungsexpertin und Juristin Natascha Fürst und Autorin Gertraud Klemm, die Druck auf die Politik aufbauen wollen.
Justizministerin Sporrer ließ keinen Zweifel daran, wie ernst die Lage ist:
Die missbräuchliche Verwendung von Bildern durch KI sei ein massiver Eingriff in die persönliche Integrität. Österreich arbeite bereits „mit Hochdruck“ daran, die Erstellung und Verbreitung solcher Inhalte klar zu sanktionieren. Auch Holzleitner spricht von einem strukturellen Problem: „Ich bin dankbar für den heutigen Austausch und das klare Engagement der Initiatorinnen. Ihr Einsatz macht einmal mehr sichtbar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die aktuellen Entwicklungen erfordern eine konsequente politische Antwort. Gewaltschutz muss überall gelten – online wie offline.“ Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sei man bereits mitten in der Umsetzung.
Gesetzeslücken im Fokus
Noch gibt es keine eigene Strafnorm für Deepfakes – doch ganz schutzlos sind Betroffene dem nicht ausgeliefert. Schon jetzt können sie sich auf mehrere bestehende Gesetze stützen:
- Zivilrecht: Unterlassung, Löschung und Schadenersatz (z.B. nach Urheberrecht)
- Strafrecht: Tatbestände wie Cybermobbing oder sexuelle Belästigung
- Opferschutz: Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung
„Personen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, wird dringend empfohlen, umgehend Beweise zu sichern etwa durch Screenshots, URLs oder Videodateien und Anzeige bei der Polizei zu erstatten“, so die beiden SPÖ-Ministerinnen. Trotzdem prüft das Justizministerium, ob zusätzliche, explizite Regelungen möglich sind – etwa eine eigene Erfassung von Deepfakes im Strafrecht.
Blick nach Europa
Parallel dazu läuft ein europäischer Schulterschluss: Sporrer hat einen Rechtsvergleich in Auftrag gegeben, der Österreich mit Ländern wie Deutschland und Spanien vergleicht. Auch auf EU-Ebene tut sich etwas – eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen sieht bereits vor, manipulierte sexuelle Inhalte unter Strafe zu stellen. Dazu werde Sporrer das Thema in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin Stefanie Hubig besprechen.
Konkreter wird es schon bald: Ab April sollen Vertreter aus Politik, Plattformen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Denn eines ist klar: Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetze. Und genau hier will die Regierung jetzt aufholen. Oder, wie es Sporrer formuliert: „Wir werden nicht zulassen, dass Künstliche Intelligenz zur Waffe gegen Frauen wird.“
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