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ÖGK vor Kollaps | Trumps Demenz
Als ob nicht schon genug auf der Welt los wäre, erreicht uns am Dienstag die nächste „kranke“ Meldung: Vor wenigen Jahren verfügte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) noch über eine komfortable finanzielle Reserve, doch davon ist heute nichts mehr übrig. Während die ÖGK 2020 noch Rücklagen von 1,4 Milliarden aufwies, waren Ende 2024 nicht einmal mehr genug Geldreserven da, um das Jahresdefizit zu decken. Von der gesetzlich vorgesehenen Leistungssicherungsrücklage in Höhe von ungefähr einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben für Versicherungsleistungen ist auch nichts mehr übrig, schon Ende 2024 waren 25 Millionen Euro ungedeckt. Und die ÖGK-Prognosen sehen nicht rosiger aus, man rechnet bis 2028 mit einem jährlichen Minus von 948 Millionen Euro. „Die Liquidität wird aufgrund des demografischen Wandels schwierig zu erhalten sein“, warnt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer gegenüber der „Krone“. SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann schließt aber weitere finanzielle Unterstützung vom Staat für 2027 und 2028 allerdings aus. Wie soll es dann weitergehen? Ohne tief schneidende Reformen sieht es laut Experten schlecht aus, sie gehen von Leistungskürzungen für die Versicherten aus.
Der demente Trump. Da kommt der weltpolitische Amoklauf des US-Präsidenten, den wir bislang an den Zapfsäulen spüren, gerade recht. Die jüngsten Auftritte und Erklärungsversuche Trumps zu seinem Krieg lassen die Nation ratlos bis geschockt zurück: Er schwurbelte dahin und widersprach sich selbst im Minutentakt. Der US-Präsident hat die Kontrolle über seinen Krieg und über sich selbst verloren. „Demenz im Stress“, analysiert unser Außenpolitikexperte Kurt Seinitz.
Denn: Damit ist auch der Punkt erreicht, an dem US-Professor Francis Fukuyama seine legendäre Prognose vom „Ende der Geschichte“ dementiert: „Die Welt ist ein sehr gefährlicher Platz geworden, weil die mächtigste Nation der Welt unter die Kontrolle eines zehnjährigen Kindes geraten ist mit einem Flammenwerfer in der Hand.“
Den Amerikanern wird daher rascher als befürchtet eine quälende Entscheidung nicht erspart bleiben. Sie ist im 25. Zusatzartikel der Verfassung geregelt über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten: „Wann immer der Vizepräsident und eine Mehrheit der Spitzen der Exekutive dem Kongress die Amtsunfähigkeit mitteilen, übernimmt der Vizepräsident sofort die Amtsgeschäfte. Widerspricht der Präsident schriftlich, bekommt er seine Befugnisse zurück, es sei denn, der Vizepräsident und eine Mehrheit der Spitzen der Exekutive widersprechen innerhalb von 4 Tagen. Dann entscheidet der Kongress innerhalb von 21 Tagen mit Zweidrittelmehrheit.“
Das echte Drama steht den USA also noch bevor. Vizepräsident Vance ist zwar noch ärger MAGA als Trump, aber er hatte ihn vor dem Krieg gewarnt.
Kommen Sie trotzdem gut durch den Mittwoch!
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