Wirbel im U-Ausschuss

Pilnacek-Akten geändert? Polizistin im Fokus

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Befragung der Einsatzleiterin bei der Auffindung des Leichnams von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Mittwochnachmittag für Wirbel im U-Ausschuss gesorgt. In einem emotionalen Eingangsstatement erklärte die Beamtin, sie sei schlimmen Unterstellungen ausgesetzt und verteidigte die Polizeiarbeit. Ein vorliegendes Dokument brachte sie allerdings dann in Erklärungsnot ...  

Die Polizistin S. hatte an jenem Morgen die Einsatzleitung, als der Leichnam von Christian Pilnacek aus einem Seitenarm der Donau geborgen wurde. In ihrem durchaus emotional gehaltenen Eingangsstatement erklärte sie, sie sei seitdem „Unterstellungen, die mich persönlich treffen und das Ansehen der Polizei schädigen“ ausgesetzt.

Ihr privates und dienstliches Leben sei durch die öffentlichen Vorwürfe jedenfalls „massiv beeinträchtigt“. Ihr sei unterstellt worden, blöd, faul und kriminell zu sein. Es vergehe kein Tag, an dem sie nicht auf den Fall angesprochen würde, sogar ihr dreijähriger Sohn mache sich mittlerweile Gedanken darüber, wer Christian Pilnacek ist.

„Vorgehensweise war korrekt“
Was die Vorgänge am 20. Oktober 2023 anging, so verteidigte S. ihre Vorgehensweise als „korrekt“: „Ich würde mich wieder so verhalten.“ Dass die Gemeindeärztin ihre Feststellung, eine Obduktion könne nur die Staatsanwaltschaft anordnen, als Drucksituation empfunden habe, sei für sie nicht nachvollziehbar. Weiters betonte die Polizistin, die laut eigener Aussage seit 2023 Mitglied der SPÖ ist, dass sie jede politische Einflussnahme selbstverständlich ablehne und ihre politischen Interessen „strikt von der Arbeit trenne“.

Das „sehr amikale“ Telefonat zwischen der Gemeindeärztin W. und der Staatsanwältin habe sie überrascht: „Das sind Worte gefallen wie Schatzi, Mausi, Schnucki – ich weiß es nicht mehr genau.“ Für sie sei es jedenfalls entscheidend, der Staatsanwaltschaft „objektiv die Erkenntnisse zu schildern“. Eine Diskussion um die Obduktion habe es jedenfalls nicht gegeben, ihrer Auffassung nach: „Vielleicht hat sich die Frau Doktor auf den Schlips getreten gefühlt.“

Auf die Frage der Verfahrensrichterin konkretisiert sie außerdem, dass sie immer von einer „kriminalpolizeilichen Leichenbeschau“ gesprochen hatte. Ob sie jemals einer Ärztin widersprochen habe, eine Obduktion anzuregen, will FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß wissen? „Ich habe auch Frau Doktor W. nicht widersprochen. Ich wollte ihre Einschätzung nur besser begründet haben.“

„Es ist ein Unterschied, wenn‘s der Pilnacek ist“
Eingangs hatte S. berichtet, dass sie angesichts ihrer Tätigkeit in Mautern bereits häufig mit Wasserleichen zu tun gehabt hatte. Warum dennoch an jedem Tag weder Wasser- noch Körpertemperatur gemessen wurde, kann sie nicht beantworten, dies sei auch „nicht üblich“. Auch sei der Tatortleitfaden eine Richtlinie und „nicht bindend, weil man da individuell und mit Hausverstand vorgeht“.

SPÖ-Angeordnete Katrin Auer will schließlich wissen, warum S. und andere Kollegen überhaupt dorthin beordert wurden und ob sie wusste, wer der Tote ist. Ja, dies sei bekannt gewesen, aber nicht, was genau passiert ist. Sie sei zur Qualitätssicherung dorthin gekommen: „Mein Kommandant hat gesagt, schau, dass das alles korrekt und ordentlich läuft. Es ist natürlich ein Unterschied, wenn’s der Pilnacek ist.“

Die ÖVP ortet „Spekulationen“ im U-Ausschuss.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Fragen von NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke zogen anschließend mehrere Unterbrechungen und Geschäftsordnungsdebatten nach sich. Wotschke wollte unter anderem wissen, in wessen Verantwortung es liege, dass die Leichenbeschau korrekt durchgeführt würde. Auch, wann S. über die Führerscheinabnahme Pilnaceks informiert gewesen sei. Dies sei ihr noch auf dem Polizeiposten mitgeteilt worden, erklärte die Beamtin.

Dass nicht die Personalien von allen Anwesenden ausführlich dokumentiert worden seien, begründete die Polizistin damit, dass man „sich kenne“, Rossatz sei ein Dorf: „Die jeweiligen Personen waren jederzeit verfügbar.“

Vor Pilz-Prozess in Akten eingeloggt
In Erklärungsnot kam S. dann, als ihr durch Fraktionsführerin Nina Tomaselli (Grüne) die Log-Files der Pilnacek-Akten vorlegte (diese liegen der „Krone“ vor). Dort ist nämlich dokumentiert, dass S. just vor Prozesstagen wegen der Klage gegen das Buch von Peter Pilz am 6. und 9. September 2025 eine Änderung an den Akten vorgenommen haben soll: „Ja, das ist von mir. Aber ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich da gemacht habe.“ Zudem könne die jeweilige Aktenzahl mehrere Dokumente enthalten, betonte S. Aber: „Dass ich mich auf das Medienverfahren vorbereitet habe, das schließe ich aus. Das hat im Sommer begonnen, meine Befragung in dem Verfahren war ja im August.“ Hier gebe es ihrer Wahrnehmung nach keinen Zusammenhang. 

Was genau geändert wurde, kann auch – noch nicht – nachvollzogen werden, die zugehörigen Daten aus dem Innenministerium fehlen trotz Anforderung des Ausschusses. Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen bereits im Vorfeld, bereiteten diesbezüglich eine Rüge gegen Innenminister Gerhard Karner vor. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte die Fragen nach den mutmaßlichen Änderungen im Akt als „Spekulationen“. Aber auch er sprach sich bereits dafür aus, dass die Daten vom Innenministerium geliefert werden sollten. Das Ressort hatte dies bislang mit Verweis auf den Datenschutz verweigert.