Leak enthüllt

So viele Rubel casht Kneissl in Putins Russland

Kneissl war zwischen 2017 und 2019 von der FPÖ nominierte Außenministerin. 2023 übersiedelte sie nach Russland.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Seit über zwei Jahren lebt die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl in Russland. Recherchen konnten nun ihr Gehalt enthüllen.

Als tierlieb, bodenständig und Mitglied einer Dorfgemeinschaft präsentiert sich die umstrittene österreichische Ex-Politikerin auf Social Media. Bezahlt wird sie von vom Kreml finanzierten stattlichen Einrichtungen. In welchem Ausmaß, konnten erstmals Untersuchungen des russischen Exilmediums „Novaya Gazeta Europe“ in Kooperation mit dem „Standard“ ans Tageslicht bringen.

In ihrer Funktion der Leiterin des eigens für sie geschaffenen Thinktank „G.O.R.K.I“ an der Staatlichen Universität St. Petersburg soll Kneissl bisher 22 Millionen Rubel (etwa 244.000 Euro) erhalten haben. Darüber hinaus soll sich die 61-Jährige für Auftritte im russischen Staatsfernsehen „Perwy Kanal“ bezahlen lassen haben. Den Buchhaltungsunterlagen zufolge hat sie für sechs Sendungen jeweils rund 200.000 Rubel eingenommen. Dies entspricht umgerechnet 2200 Euro pro Auftritt. Insgesamt dürfe Kneissl vom Putin-Fernsehen umgerechnet 13.000 Euro erhalten haben.

Der Propaganda zu Diensten
„Perwy Kanal“ zählt zu den größten russischen TV-Kanälen und spielt eine tragende Rolle im Propagandaapparat des russischen Machthabers. Der Sender ist seit 2022 von den USA sanktioniert. In der EU steht der Geschäftsführer des Senders, der auch ein bekannter Moderator und Hetzer ist, auf der Sanktionsliste.

Durch Kneissls Auftritte zieht sich ein roter Faden. Als vermeintliche Exil-Europäerin lobt sie angebliche Freiheiten in Russland, die Europa angeblich verloren hätte. „Man darf keine klugen Fragen mehr stellen, man darf nichts mehr diskutieren“, erklärte sie etwa vergangenen April in Bezug auf die Meinungsfreiheit in der EU. Dass die Menschen in Russland wegen ihrer Meinung oft gewaltige Haftstrafen samt grausamer Folter ertragen müssen, blendet sie völlig aus.

Politischer Zweck im Mittelpunkt
Für den Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin liegt das Problem insbesondere darin, dass Kneissl nicht in einem TV-Format auftrete, das sich mit journalistischer Distanz der Kontrolle und Kritik einer kriegsführenden Partei widmen würde. „Das ist kein Journalismus im Sinne europäischer Standards“, erklärt Karmasin. Hier stehe der politische Zweck im Mittelpunkt.

Dies gilt für den Desinformationsforscher Serge Poliakoff von der Universität Amsterdam auch für die Stelle an der Petersburger Universität: „Das sieht nach einem Versuch aus, Personen zu legitimieren, die für das Propagandasystem, zu dem sie gehören, wichtig sind.“