„Neue Eisenstädter“
Opposition jubelt über Stopp der „Beweisblockade“
Das burgenländische Landesverwaltungsgericht sieht die Forderung nach zusätzlichen Unterlagen in der Causa „Neue Eisenstädter“ zulässig. ÖVP und nun auch die SPÖ sprechen sich gegen die Auslieferung von Norbert Hofer aus.
Auf FPÖ-Antrag standen schon in der aktuellen Stunde die Aufsichts- und Kontrollpflichten des Landes im gemeinnützigen Wohnbau im Fokus. Um eine spannende Facette reicher wurde die Thematik am Nachmittag, als FPÖ und ÖVP in der Causa „Neue Eisenstädter“ mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufhorchen ließen. Demnach war die ergänzende Beweisanforderung, mit der die beiden Fraktionen im U-Ausschuss zusätzlich Unterlagen zu den anderen gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz im Burgenland einbringen wollen, korrekt und zulässig.
Strobl: „Rechtswidrige Blockade“
SPÖ und Grüne hatten das Ansuchen der Opposition mit der Begründung, es liege kein sachlicher Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vor, zurückgewiesen. „Rot-Grün wollte sich über das Recht stellen, doch das Recht hat eingegriffen“, sehen sich FPÖ-Klubchef Christian Ries und ÖVP-Amtskollege Bernd Strobl in ihrer Anfechtung bestätigt. „Die Blockade im U-Ausschuss war rechtswidrig“, setzt Strobl nach. Im Detail verweist er auf die Bewertung der Argumentation von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
SPÖ will weiter „gründlich aufklären“
„Das Gericht hält fest, dass seine Ausführungen keine nachvollziehbare, materielle Begründung darstellen und inhaltlich ins Leere gehen. Die Ablehnung der Beweisaufnahme beruhte damit auf einer Scheinbegründung“, kritisiert der ÖVP-Klubobmann. Fürst reagiert auf den Gerichtsentscheid mit der SPÖ-Feststellung, „weiterhin die notwendige Arbeit zu leisten, um gründlich aufzuklären“.
Nur die Grünen sind für die Auslieferung Hofers
Gleicher Meinung sind mittlerweile fast alle Parteien im Fall von Norbert Hofer. Der frühere FPÖ-Chef und nunmehrige Landtagsabgeordnete wird doch nicht ausgeliefert. Bekanntlich geht es um den Vorwurf der Verhetzung bei einer Kundgebung der Wiener FPÖ 2020 auf dem Viktor-Adler-Markt. Nach der ÖVP kündigte die SPÖ an, dem Ansuchen der Staatsanwaltschaft nicht Folge zu leisten. Das nimmt die FPÖ „mit Genugtuung zur Kenntnis“. Die Grünen sind für eine Auslieferung.
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