„Neue Eisenstädter“
Kontrolle im Wohnbau: SPÖ drängt auf Reform
In der Causa „Neue Eisenstädter“ fordert der rote Fraktionsführer im U-Ausschuss, Roland Fürst, vom ÖVP-Wirtschaftsminister nun erste Konsequenzen ein: „Braucht strikte Trennung von Interessenvertretung und Revision!“
Seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, alle Eigentümervertreter gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften im Burgenland in das Verfahren rund um die Neue Eisenstädter einbinden zu können, sind in den Klubs von ÖVP und FPÖ, die die Ablehnung von Rot-Grün angefochten hatten, die Vorbereitungen für die Befragung neuer Auskunftspersonen im U-Ausschuss voll im Gang. „Wir müssen die Vorgänge rund um alle gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften prüfen, damit der Landtag in die Lage versetzt wird, die relevanten Strukturen und Entscheidungswege offenzulegen. Nur so kann parlamentarische Kontrolle ihre Wirkung entfalten“, betonen FPÖ und ÖVP.
Forderung mit Zündstoff
Apropos Kontrolle: Mitten in die Überlegungen der Opposition platzt SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst mit einer strikten Forderung, die politischen Zündstoff in sich birgt: „Selbstkontrolle im gemeinnützigen Wohnbau beenden!“
„Strukturen der Aufsicht benötigen Neuordnung“
Im Konkreten geht es um die Rolle des Revisionsverbandes, welche die SPÖ in der Causa „Neue Eisenstädter“ seit Beginn im Fokus hat. „Der Verband fungiert als Prüforgan und als Interessenvertretung gemeinnütziger Bauvereinigungen. Wer prüft, darf nicht gleichzeitig Interessen vertreten“, wettert Fürst.
Minister muss in U-Ausschuss
Noch bevor ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für Fragen im U-Ausschuss bereitstehen wird, fordert ihn der SPÖ-Fraktionsführer zu einer Neuordnung der Aufsichtsstrukturen auf. Das Grundproblem sei, so Fürst, dem zuständigen Wirtschaftsministerium schon länger bekannt, „ohne in irgendeiner Form tätig zu werden“. Bereits 2019 habe der Rechnungshof die Risiken dieser Doppelrolle aufgezeigt. „Betriebsprüfungen erfolgen auch nicht durch Organe der Wirtschaftskammer, sondern durch das Finanzamt.“
Klare Trennung notwendig
Fürst verweist auf einen Rechnungshofbericht zur Abschlussprüfungsbehörde, der erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Darin sei klargestellt, dass die Aufsicht objektiv und unabhängig von Interessenvertretungen – Revisionsverbände inklusive – funktionieren müsse. Auch die finanzielle Abhängigkeit der Behörde von den Beaufsichtigten fand Kritik. Das Ergebnis einer Reform müsse eine strikte Trennung von Interessenvertretung und Revision sein, betont Fürst.
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