10 Jahre Haft drohen

Strache-Prozess verschoben: Kann er erneut siegen?

Bis jetzt hat HC Strache jeden Prozess für sich entschieden – auch den Berufungsprozess vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Jetzt heißt es wieder abwarten.(Bild: APA/EVA MANHART)

Der erste Prozesstag gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der sogenannten Spesencausa um eine Lebensversicherung muss wegen eines Zuständigkeitswechsels verschoben werden. Der Vorwurf: Strache soll versucht haben, über die FPÖ 902.000 Euro zu veruntreuen. In einer Lebensversicherung soll er sowohl beim Er- als auch Ableben begünstigt gewesen sein.

Man kann wahrscheinlich schon von einem gewohnten Umfeld für Heinz-Christian Strache sprechen – das Wiener Landl. In dem er am kommenden Montag, den 2. März, wieder hätte vorstellig werden müssen. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhob nach jahrelangen Ermittlungen Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen Vizekanzler. Im Kern geht es bei dem Vorwurf um eine Lebensversicherung.

Der Grund für den Prozessaufschub sei laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien ein „Zuständigkeitswechsel“. Einen neuen Termin für die ursprünglich auf vier Tage anberaumte Verhandlung gibt es noch nicht.

„Die FPÖ Wien schloss 2007 eine Lebensversicherung auf zehn Jahre ab, als versicherte Person wurde Heinz-Christian Strache als Landesparteiobmann eingesetzt“, heißt es. Laut WKStA ausgemacht: Sollte Strache unerwartet ableben, werde seiner Familie die Summe aus der Lebensversicherung ausgezahlt. Sonst sei nur die FPÖ Wien bezugsberechtigt gewesen. Das habe der damalige Obmann jedoch 2014 ändern wollen.

In den beiden letzten Prozessen bekam der Ex-FPÖ-Chef jeweils einen Freispruch.(Bild: AFP/ALEX HALADA)

Noch nach Rücktritt zur Auszahlung urgiert
Zusammen mit einem Parteikollegen und gleichzeitig Rechtsanwalt habe der spätere Vizekanzler eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der FPÖ Wien aufgesetzt. Der Inhalt: Ob tot oder lebendig, Strache wäre die bezugsberechtigte Person der Lebensversicherung gewesen. Und dabei ging es immerhin um eine stolze Summe und zwar um 902.423,95 Euro, die er im Oktober 2027 ausbezahlt bekommen hätte.

Noch 2019 – schon nach seinem Rücktritt anlässlich der „Ibiza-Affäre“ – habe der ehemalige Vizekanzler laut Korruptionsjägern weiterhin diverse FPÖ-Mitglieder gebeten, die Prämie an ihn auszahlen zu lassen – damals waren 830.000 Euro im Pott. Ohne Erfolg. Laut WKStA blieb es da also bei der versuchten Bestimmung zur Untreue.

Ex-FPÖ-Obmann beharrt vehement auf Unschuld
Vier Verhandlungstage muss sich Heinz-Christian Strache in Summe am Wiener Landl stellen. Zusammen mit jenem Anwalt, der die schriftliche Vereinbarung aufgesetzt haben soll. Zehn Jahre Haft drohen beiden Angeklagten.

Strache positioniert sich im Vorfeld des Prozesses klar: Er habe sich „zu keinem Zeitpunkt“ ein strafbares Verhalten zuschulden kommen lassen, erklärte der Ex-FPÖ-Chef. Namhafte Zeugen, wie der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ Dominik Nepp und Nationalsratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch sollen zur Wahrheitsfindung beitragen.

Laut Strache soll es ganz anders gelaufen sein: Die Lebensversicherung sei bereits 2001 für seinen Obmannvorgänger beschlossen, abgeschlossen und anschließend auf Antrag des Vorgängers in zwei Phasen „ordnungsgemäß“ auf Strache als nachfolgenden Parteiobmann übertragen und weitergeführt worden.

Freispruch in zwei Prozessen
Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos 2019 gab es Ermittlungen in diversen Causen. In zwei Punkten kam es bisher zu Anklagen und letztlich Freisprüchen. Beim Prikraf-Prozess ging es um vermuteten Gesetzeskauf in Zusammenhang mit einer Privatklinik. Strache und ein Mitangeklagter waren in erster Instanz zunächst zu bedingten Haftstrafen verurteilt, dann aber nach Aufhebung des Ersturteils in einem neuen Verfahren freigesprochen worden.

Auch der Fall um vermeintliche Spenden an einen FPÖ-nahen Verein für einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag endete mit einem Freispruch für den früheren Vizekanzler. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auch in weiteren Strängen der Spesenaffäre.