Befugnisse erweitert

ICE darf nun noch härter gegen Migranten vorgehen

Die mit äußerster Härte agierenden ICE-Beamten haben von der US-Regierung noch mehr Befugnisse erhalten.(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Donald Trump hat die Befugnisse der gefürchteten ICE-Beamten ausgeweitet. Nun dürfen sogar anerkannte Flüchtlinge, die auf eine Greencard warten, festgenommen werden. Der Zweck dieser Maßnahme ist eine erneute Überprüfung der Einwanderer.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte in dem Regierungsvermerk, der am Mittwoch im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht wurde, dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen Gewahrsam zurückkehren müssten. „Diese Vorgabe zur Inhaftierung und Überprüfung stellt sicher, dass Flüchtlinge nach einem Jahr erneut überprüft werden, gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes für andere Antragsteller an und fördert die öffentliche Sicherheit“, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

Nach US-Recht müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Ankunft im Land den Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten beantragen. Der neue Vermerk ermächtigt die Einwanderungsbehörden, Personen für die Dauer dieser erneuten Überprüfung festzusetzen.

Liberalere Richtlinie aus 2010 aufgehoben
Die neue Richtlinie stellt eine Abkehr von einem früheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hieß es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund für eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Aufschrei bei Hilfsorganisationen
Die Anordnung stieß bei Flüchtlingshilfsorganisationen auf Kritik. Shawn VanDiver, Präsident der Organisation AfghanEvac, bezeichnete die Anweisung als „rücksichtslose Abkehr von langjähriger Politik“. Sie sei ein „Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die die Vereinigten Staaten rechtmäßig aufgenommen und denen sie Schutz versprochen haben“. Die Organisation HIAS, früher bekannt als Hebrew Immigrant Aid Society, erklärte, der Schritt werde „Tausenden von Menschen schweren Schaden zufügen, die in den Vereinigten Staaten willkommen geheißen wurden, nachdem sie vor Gewalt und Verfolgung geflohen waren“.

Zehntausende Menschen derzeit in ICE-Gewahrsam
Derzeit sind etwa 68.000 Menschen in ICE-Gewahrsam. Das sind rund 75 Prozent mehr als zu Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Trump hatte im Wahlkampf mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik geworben.

Großer Unmut in der Bevölkerung
Trumps verschärfte Einwanderungspolitik sorgt in der Bevölkerung jedoch für großen Unmut und beschäftigt die Gerichte. Ein US-Richter hatte im Jänner vorläufig eine vor Kurzem angekündigte Richtlinie gestoppt, die auf rund 5600 anerkannte Flüchtlinge in Minnesota abzielte, die auf ihre Greencard warten. Bundesbedienstete hätten wahrscheinlich gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen, als sie einige dieser Flüchtlinge festnahmen, um sie einer zusätzlichen Überprüfung zu unterziehen, teilte Bezirksrichter John Tunheim in Minneapolis mit.