Kaum Befugnisse

Ministerium lüftet Geheimnis um ICE-Beamte in Wien

Zwei Beamte der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE halten sich derzeit in Wien auf – doch Angst vor Einsatzaktionen gegen Migranten ist unbegründet. Das Außenministerium betont: Die ICE-Mitarbeiter sind hierzulande als diplomatische Attachés akkreditiert und haben keine polizeilichen Befugnisse.

Wie das Außenministerium am Donnerstag bestätigte, sind die beiden ICE-Beamten „als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention“ offiziell tätig.

Beamte weder vermummt noch bewaffnet
Die US-Botschaft unterstrich, dass ICE keine durchsetzenden Immigrationsoperationen in anderen Ländern durchführt. Sie arbeiten weder vermummt noch bewaffnet in Österreich, sondern ausschließlich im Rahmen ihrer diplomatischen Aufgaben.

Dürfen polizeilich nicht eingreifen
Laut US-Botschaft gehören die Beamten der ICE-Unterabteilung „Homeland Security Investigations“ (HSI) an, die seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern tätig ist.

Die fragwürdigen Aktionen samt Tötungen durch die US-Migrationsbehörde ICE sorgten weltweit für Schlagzeilen.(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, darunter Menschen- und Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern, Wirtschaftskriminalität, Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Rückführung gestohlener Kunstwerke und Antiquitäten.

Das österreichische Außenministerium verwies auf die US-Botschaft, wenn es um den genauen Tätigkeitsbereich der ICE-Beamten geht, betonte aber zugleich: Ihre Mission beschränkt sich auf konsularische und diplomatische Aufgaben – polizeiliche Eingriffe sind nicht erlaubt.