Genehmigung nötig

Dual-Use-Güter können staatlich abgesichert werden

Sogenannte Dual-Use-Güter, deren Export genehmigt wurde, können künftig besser abgesichert werden (Symbolbild).(Bild: sutthinon602 - stock.adobe.com)

In Österreich können künftig auch genehmigte Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern staatlich abgesichert werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) führte am Freitag als Beispiele Spezialstahlteile, Wärmebildtechnik, Steuerungselektronik und Nachtsichtmodule an.

Diese seien in anderen europäischen Ländern bereits durch Exporthaftungen und -garantien abgesichert, sagte der Wirtschaftsminister. Durch den pauschalen Ausschluss der Haftungsübernahme in Österreich entstünde ein Wettbewerbsnachteil. Das sogenannte „Deckungsverbot“ soll nun nur noch für tödliche Waffen und Waffensysteme gelten, wie Panzer, Gewehre, Pistolen und militärische Munition.

Das Gesetz sei „im Einklang der Neutralität“, sagte Hattmannsdorfer. Regionen mit bewaffneten Konflikten zwischen Staaten seien von den Exporten ohnehin ausgeschlossen. Der Fokus liege auf Europa, insbesondere aufgrund des steigenden Bedarfs an Ausrüstung. Die Deckungen und Haftungen sollen über die Oesterreichische Kontrollbank bei Banken abgewickelt werden. Aufrecht bleiben die Exportkontrollen und die Genehmigungspflicht.

Für Güter, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen - etwa Panzer, Gewehre, Pistolen und militärische Munition - gilt weiterhin das sogenannte Deckungsverbot.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Aktuell umfasst die Dual-Use-Branche in Österreich 150 Unternehmen. Sie erwirtschaften jährlich ungefähr 3,3 Milliarden Euro und haben, Zulieferer eingerechnet, etwa 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beispiele für entsprechende Güter sind Sensoren und Laser. Es geht um Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Sie sind bei der Ausfuhr in Drittstaaten genehmigungspflichtig. Erfolgen kann das mittels Einzel-, Globalgenehmigung (für ein oder mehrere Drittländer, Anm.) oder einer Genehmigung für Großprojekte. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Wirtschaftsministerium rund vier Millionen Euro an Exporten in Drittstaaten genehmigt, Dual-Use-Güter machten 744 Millionen Euro aus. Sie gingen vor allem nach Taiwan, Südkorea und China.

Wirtschaftskammer begrüßt den Schritt
Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, dass die Novelle des Sicherheitsexportgesetzes am heutigen Freitag in Begutachtung gehe. Dabei geht es um Digitalisierung, Beschleunigung und Abkürzung der Verfahren, Entbürokratisierung und die Fristsetzung des Verwaltungsverfahrens.

„Österreichs Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft ist mit einer Exportquote jenseits von 90 Prozent, so wie die gesamte österreichische Wirtschaft stark an ausländische – meist europäische – Märkte gebunden“, begrüßte die Wirtschaftskammer die Ankündigungen. Die Anpassung des Deckungsverbots sei „ein wesentlicher Schritt in Richtung fairen Wettbewerb“.