Italiener in Albanien

Politiker streiten wegen Unterkunft von Polizisten

Italiens Regierung hat Polizistinnen und Polizisten in den Migrationszentren in Albanien stationiert. Diese stehen jedoch leer.(Bild: AFP/ADNAN BECI)

Die italienischen Migrationszentren in Albanien haben ihren Betrieb bis heute nicht aufgenommen. Dennoch sind bereits Polizeikräfte dort stationiert und in Resorts untergebracht – zum Missfallen der Opposition, die die hohen Kosten kritisiert und von „Fünf-Sterne-Hotels“ spricht.

Zudem würden im Inland 23.000 Sicherheitskräfte fehlen, „während Polizisten nach Albanien geschickt werden, um leere Migrantenzentren zu bewachen“, sagte der ehemalige Premier Giuseppe Conte, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Das Modell Albanien sei „in Wirklichkeit ein Urlaubsmodell (...)“. Derzeit würde es Italien an Personal, Ausrüstung und Ressourcen für die Sicherheit mangeln. Auch aus der Demokratischen Partei (PD) kam Kritik, die Regierung würde „Millionen an Steuergeldern“ verschwenden, „um die Nutzlosigkeit der Zentren nicht eingestehen zu müssen“.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi wies die Kritik zurück: „Es handelt sich nicht um ein Fünf-Sterne-Hotel. Die Kosten liegen bei etwa 80 Euro pro Tag. Unsere Beamten im Auslandseinsatz müssen nicht in Bruchbuden übernachten.“ Zudem verlange Europa derzeit eine solche Investition. Er verwies auf ein Treffen mit der deutschen Regierung, in dem es um Zentren zur Inhaftierung und Rückführung von Migrantinnen und Migranten in Drittstaaten gegangen sei. Es sei „kurzsichtig und provinziell“, über angebliche Kosten zu debattieren.

Meloni: „Ideologische Gründe“
Insgesamt sind für die Unterbringung der Polizeikräfte in Albanien mehr als 18 Millionen Euro für zwei Jahre vorgesehen. Die Migrationszentren in den Ortschaften Gjader und Shengjin sind seit der Unterzeichnung eines bilateralen Protokolls im November 2023 Inhalt zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen. Migrantinnen und Migranten, die in Italien ankommen, sollen nach Albanien gebracht werden, damit dort ihr Status geprüft wird. Bisher sind die Einrichtungen leer, die dort stationierten Polizeikräfte haben keine Aufgaben.

„Wir konnten sie bisher nicht zum Laufen bringen, weil es ideologisch geprägte Gerichtsurteile gab“, sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kürzlich. Diese hätten die Zentren für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Meloni betont immer wieder, dass die Zentren bald in Betrieb gehen würden.