Gezerre in Koalition

Bablers Lebensmittelliste ist ÖVP zu vegetarisch

„Für mich gehört Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln“, sagt Minister Totschnig.(Bild: Krone KREATIV/Eva Manhart)

Während in Deutschland im Sinne des Klimaschutzes über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert wird, läuft die Debatte bei uns in die genau entgegengesetzte Richtung: Der ÖVP ist die Liste der Grundnahrungsmittel, deren Besteuerung gesenkt werden soll, zu vegetarisch, sie reklamiert Fleisch hinein.

Vor genau einer Woche präsentierte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler die Liste jener Grundnahrungsmittel, bei denen die Mehrwertsteuer von zehn auf unter fünf Prozent sinken soll. Sie enthielt Milch, Milcherzeugnisse, Hühnereier, Obst und Gemüse sowie Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren.

Das Entlastungsvolumen beträgt 400 Millionen Euro und soll über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik für Unternehmen und eine Abgabe für Pakete aus Nicht-EU-Ländern – vordergründig China – gegenfinanziert werden. Damit ist der Spielraum für die Regierung relativ eingeschränkt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig funkt dennoch dazwischen und bringt Fleisch ins Gespräch.

Andreas Bablers Spielraum für Entlastungen ist eingeschränkt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Fleisch zählt zu den Grundnahrungsmitteln“
„Der Vorschlag, welche Grundnahrungsmittel von der reduzierten Umsatzsteuer umfasst sein sollen, wird derzeit in der Koalition verhandelt. Diesem Entscheidungsprozess möchte ich nicht vorgreifen. Als Landwirtschaftsminister ist mir wichtig, dass sich die Liste an Lebensmitteln orientiert, die in Österreich produziert werden. Für mich persönlich zählt Fleisch eindeutig zu den Grundnahrungsmitteln“, so Totschnig.

Fleisch ist eine Frage des Preises
Eine Steuersenkung auf Fleisch und Fleischerzeugnisse wie Wurst würde weitere 300 Millionen Euro kosten. Dem Vernehmen steht auch Käse zur Diskussion. Hier gibt es offenbar seitens der NEOS Bedenken wegen nicht zulässiger Diskriminierung. Ein Käse aus Oberösterreich könne nicht auf der Liste sein und einer aus Bayern nicht. Das würde EU-Recht widersprechen, heißt es.

In Amsterdam wird Werbung für Fleisch verboten.(Bild: isavira - stock.adobe.com)

Die Frage des Fleischkonsums ist in der westlichen Welt schon längst zu einem Politikum geworden. In den meisten EU-Staaten sind Lebensmittel steuerlich begünstigt. In 22 von 27 EU-Staaten gilt ein ermäßigter Satz, in Deutschland sind es sieben statt 19 Prozent, in Österreich sind es zehn statt 20 Prozent. Für Grundnahrungsmittel fällt der Steuersatz ab 1. Juli auf unter fünf Prozent.

Amsterdam verbietet Fleisch-Werbung
In Deutschland wird über eine Anhebung des Steuersatzes auf Fleisch diskutiert, weil die Erzeugung von Fleisch einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck hat als andere Lebensmittel. Amsterdam verbietet Reklame für Fleisch und fossile Energie. Ab diesem Sommer darf an Straßen, Plätzen und Haltestellen keine Werbung mehr für etwa Hamburger, Kreuzfahrten, Dieselautos oder Flugreisen gemacht werden. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Verbot zu. Nach Angaben der Stadt ist Amsterdam die erste Hauptstadt der Welt, die Fleisch-Reklame verbietet.

Kritik an „Niedrigpreis-Wahn“
Kritik an der emotionalen Teuerungsdebatte kommt indes vom Geschäftsführer des Markenartikelindustrie-Verbands (MAV), Günter Thumser. Er spricht wörtlich von einem „Niedrigpreis-Wahn“ der Supermarktketten. Es gebe nur mehr dieses eine Thema. Damit verknüpft sei ein Hersteller-Bashing. Doch das würde die Inflation nicht senken, so Thumser. Die Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel bezeichnet er als „teuren Griff in das Budget“. Einen nachhaltigen Effekt erwarte er nicht.