Grönland-Pläne

EU-Politiker skeptisch wegen Trumps Kehrtwende

Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Am Donnerstagabend haben sich EU-Staats- und Regierungsoberhäupter zu einem Grönland-Sondergipfel getroffen. Konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Stattdessen war man sich einig darin, sich stärker von US-Präsident Donald Trump abnabeln zu wollen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit aber nicht auf Eis gelegt werden.

Für Polen seien die Vereinigten Staaten weiter absolut der wichtigste Partner, wenn es um Sicherheit gehe, sagte etwa Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass die NATO das „erfolgreichste politische Bündnis“ sei, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben habe. „Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen. Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal auf.“ „Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten“, hielt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fest.

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm an dem Sondergipfel teil und betonte im Vorfeld die Souveränität Grönlands sowie die Unterstützung für Dänemark. Das außerplanmäßige Treffen war am Wochenende einberufen worden, nachdem Trump Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt hatte. Die Regierungen hatten seine offensiv vorgetragenen Besitzansprüche auf die dänische Insel Grönland nicht akzeptiert. Ursprünglich sollte es bei dem Gipfel vor allem um die Frage gehen, wie die EU auf Erpressungsversuche reagieren kann. Am Mittwochabend entschärfte Trump den Konflikt dann überraschend und nahm seine Strafzollankündigung zurück.

Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Konflikt wirklich beigelegt?
Hätte Trump seine Ankündigungen wie geplant zum 1. Februar umgesetzt, wären so möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erhoben worden. Dass der Konflikt durch das Grönland-Abkommen zwischen Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte jetzt tatsächlich beigelegt ist, glauben viele aber nicht. Viele europäische Verbündete denken nicht, dass der US-Präsident seinen Besitzanspruch gänzlich fallenlässt. „Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt“, sagte der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil.

Trump hat in der Vergangenheit oft Ankündigungen gemacht, die sich bald danach wieder erledigt haben. Die Idee, Grönland zu vereinnahmen, stammt aber bereits aus seiner ersten Amtszeit. Die Grönländerinnen und Grönländer sind derzeit skeptisch. „Wir können gerne über Verteidigung und die gemeinsame Aufgabe der NATO in der Arktis diskutieren – aber ohne Grönland über Mineralien und ohne Grönland und Dänemark über die Zugehörigkeit Grönlands zu sprechen, das macht keinen Sinn“, sagte die grönländische Politikerin Aaja Chemnitz zum dänischen Rundfunk. Das Hauptproblem am Trump-Rutte-Deal ist, dass weder Grönland noch Dänemark mit am Tisch saßen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte prompt, dass der NATO-Chef kein Verhandlungsmandat habe.