Weiter Rätselraten um die angebliche, von Donald Trump am Mittwochabend verkündete „Rahmenvereinbarung“ zu Grönland. Laut dem US-Präsidenten habe er einen „uneingeschränkten und dauerhaften Zugang“ der Vereinigten Staaten erreicht. Dänemark weist dies allerdings zurück.
Am Mittwoch hatte Trump verkündet, die angedrohten Strafzölle fallen zu lassen, zudem schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“ von einer „Rahmenvereinbarung“ – wir berichteten.
„Bekommen kostenlos alles, was wir wollen“
Die Details des Abkommens würden derzeit ausgehandelt, sagte Trump dem Sender Fox Business Network in Davos schließlich am Donnerstag. „Aber im Grunde geht es um totalen Zugang. Es gibt kein Ende, kein Zeitlimit.“ Dem Republikaner zufolge solle eine Übereinkunft darauf hinauslaufen, dass die USA „alles bekommen, was wir wollen, kostenlos“. Und: „Wir werden dort hinstellen können, was wir wollen.“
Der sogenannte Golden Dome, ein geplantes Raketenabwehr-Programm, werde ebenfalls „teilweise“ über Grönland reichen: „Denn wenn die bösen Jungs zu schießen anfangen, kommt alles über Grönland“, so Trump gegenüber dem Fox-Sender.
NATO bestätigt andere Vereinbarung
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte ebenfalls am Donnerstag eine Rahmenvereinbarung, die allerdings lediglich die Verbündeten zu einem stärkeren Engagement in der Arktis verpflichten würde, um Bedrohungen durch Russland und China abzuwehren.
Rutte sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Davos, es sei nun an den NATO-Kommandeuren, die Einzelheiten der zusätzlichen Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten. Er hoffe auf erste Ergebnisse Anfang des Jahres. Die verstärkten Anstrengungen in der Arktis würden zudem nicht die Mittel zur Unterstützung der Ukraine schmälern, betonte Rutte.
Dänemark: „Souveränität nicht verhandelbar“
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, es habe keine Verhandlungen mit der NATO über die Souveränität Grönlands gegeben. „Es ist immer noch eine schwierige und ernste Lage, aber es wurden auch Fortschritte erzielt“, sagte sie. Man könne nun darüber diskutieren, wie die gemeinsame Sicherheit in der Arktis gefördert werde. Auch der britische Premierminister Keir Starmer begrüßte die Aufhebung der Zollandrohung gegen einige europäische Länder. Nun beginne der „harte Weg“, um eine Lösung für die Sicherheit in der Arktis zu finden, betonte Starmer aber.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson signalisierte die Bereitschaft seines Landes, sich an einer verstärkten militärischen Präsenz in der Region zu beteiligen. Finnlands Präsident Alexander Stubb erklärte, ein Plan zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis solle idealerweise bis zum NATO-Gipfel im Juli in Ankara fertig sein.
Grönland bekennt sich klar zu Dänemark
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bekannte sich erneut ganz klar zu Dänemark und bekräftigte „rote Linien“ gegenüber den USA. „Niemand außer Grönland und dem Königreich Dänemark hat das Recht, Vereinbarungen oder Abkommen ohne uns zu treffen“, sagte Nielsen am Donnerstag vor Journalisten. Eine Verletzung der grönländischen Souveränität und territorialen Integrität seien „rote Linien“. Wenn sich Grönland zwischen dem Verbleib bei Dänemark oder einem Beitritt zu den USA entscheiden müsse, würde es sich „für das Königreich Dänemark, die EU und die NATO entscheiden“.
Russland und China wiesen unterdessen die Darstellung zurück, eine Bedrohung für die Arktis zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, der Besitz Grönlands sei nicht Russlands Angelegenheit. Das chinesische Außenministerium nannte die „sogenannte China-Bedrohung“ für Grönland haltlos.
„Trump hat den Rubikon überschritten“
Trumps Vorgehen hatte das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen jedoch schwer erschüttert. EU-Diplomaten zufolge werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Beziehungen zu den USA überdenken. „Trump hat den Rubikon überschritten. Er könnte es wieder tun“, sagte ein EU-Diplomat. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt. „Entwarnung ist fehl am Platz“, sagte der Präsident des Großhandels- und Exportverbandes BGA, Dirk Jandura, zu Reuters. Was Trump heute verkünde, könne morgen schon wieder Makulatur sein.
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