Grönland-Gipfel

EU: „Uneinigkeiten nützen nur unseren Gegnern“

Von links: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Am heutigen Donnerstagabend haben sich EU-Staats- und Regierungsoberhäupter zu einem Grönland-Gipfel in Brüssel getroffen. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm teil. Die angedrohten US-Zölle seien eine „neue Bedrohung“, auf die es eine Antwort bräuchte.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ab 1. Februar Zölle gegen mehrere NATO-Länder zu erheben. Er hatte das mit Unterstützung für Dänemark und Grönland gegen Annexionsdrohungen der Vereinigten Staaten begründet. Am Mittwoch hat Trump allerdings ein Rahmenabkommen bezüglich Grönland mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte erzielt. Daraufhin ruderte er zurück und kündigte an, die Zölle doch nicht zu erheben.

„Die angedachte Vorbereitung von Anti-Zwangs-Maßnahmen (ACI) ist erst einmal vom Tisch“, sagte nun ein EU-Diplomat. Der Sondergipfel zu Grönland findet aber dennoch statt. Stocker bekräftigte die Solidarität mit und Unterstützung für Dänemark, „weil die Entscheidung über Territorien von hoheitlichen Staaten getroffen werden, die dieses Territorium haben“. Bei dem Rat solle eine Antwort auf die angedrohten US-Zölle beraten und gegeben werden. Die USA seien für Polen der wichtigste Partner, meinte wiederum Polens Premier Donald Tusk. Man müsse aber den Unterschied zwischen Dominanz und Leadership verstehen.

Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz

Kallas: „Schwerer Schlag“
Wir sollten versuchen, „die NATO zu erhalten“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.“ „Wir haben etwas gelernt (...) Wir haben die NATO gebeten, mehr präsent in der Arktis zu sein“, sagte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen. Sie schloss Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Souveränität Grönlands aus. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA erleiden nach Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen schweren Schlag. „Uneinigkeiten zwischen Verbündeten wie Europa und Amerika nützen nur unseren Gegnern, die zuschauen und die Aussicht genießen.“

Beim vereinbarten Stopp des Zolldeals mit den USA bleibt es vorerst. Wie es damit weitergehe, könne man erst beurteilen, wenn es Details zur Rahmenvereinbarung gebe, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. Bisher seien nur Umrisse bekannt.