Vor erster NR-Sitzung

„Kaum Beschlüsse“: Grüne gehen auf Regierung los

Die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler vermisst bei der Bundesregierung die „großen Würfe“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vor der ersten Nationalratssitzung des heurigen Jahres am Mittwoch äußern die Grünen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Klubobfrau Leonore Gewessler vermisse die „großen Würfe“. Für die aktuellen Regierungsvorhaben würde zudem die Gegenfinanzierung fehlen.

Gewessler kritisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag vor allem die dünne Tagesordnung für die Sitzung am Mittwoch. „Während die Regierung verkündet, wie viel sie arbeitet, stehen kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung“, verwies Gewessler auf die „kleine“ Regierungsklausur vergangene Woche.

Gewessler begrüßt Senkung der Mehrwertsteuer, aber ...
Neben „viel zu laschen Regeln bei der Betrugsbekämpfung“ steht auch die verpflichtende Sommerschule am Programm des Nationalrats. Die grüne Klubobfrau begrüßte zwar die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, meinte aber: „Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist.“

Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist.

Die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler über die Debatte, auf welche Lebensmittel die Umsatzsteuer reduziert werden soll.

Im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise in Österreich präsentierte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Sonntag erstmals die ganze Liste, was alles billiger werden soll. Am Montag bremsten jedoch Vertreter der Bundesregierung sein Vorhaben. „Die Liste ist nicht akkordiert. Das muss noch ausverhandelt werden“, betonte etwa Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). 

Was aus Sicht Gewesslers jedenfalls fehlt, ist die Gegenfinanzierung. „Die Budgetkonsolidierung ist notwendig“, meinte Gewessler, geschehe aber auf dem Rücken der Falschen. „Zur Kasse gebeten werden die Vielen, nicht die Superreichen.“

Grüne bringen Antrag zur Streichung klimaschädlicher Subventionen ein
Deshalb werden die Grünen in der Plenarsitzung einen Antrag auf Streichung klimaschädlicher Subventionen einbringen. „Wenn die Regierung Geld braucht: Dort findet sie es. Davon profitiert die italienische Frächterlobby, (...) davon profitiert der Pick-Up-Truck in der Wiener Innenstadt.“

Die Grünen, die am Mittwoch auch für eine Dringliche Anfrage am Zug wären, wollen „das Thema Gerechtigkeit“ in den Fokus rücken, meinte Gewessler danach gefragt.