Nach Niederschlagung

Iran fordert: Protestierende sollen sich stellen

Am Sonntag waren im Iran ausländische Websites wie Google kurzzeitig aufrufbar. Am Montag war es jedoch erneut unmöglich, Links aus Suchergebnissen zu öffnen.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen.

Die politische und geistliche Führung des Iran inszeniert die Ende Dezember begonnenen Proteste als Komplott ihrer Erzfeinde USA und Israel. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am Samstag von einer „amerikanischen Verschwörung“ gesprochen und gefordert, die „iranische Nation“ müsse „den Aufrührern das Rückgrat brechen“.

„Mit Nachsicht behandeln“
Junge Menschen, die „unwissentlich in die Unruhen verwickelt“ worden seien, würden als „getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten“ betrachtet und „mit Nachsicht vom System der islamischen Republik“ behandelt, versprach der Behördenchef Ahmad-Reza Radan am Montag im iranischen Staats-TV.

Teheran nach den Aufständen: Spannung liegt nach wie vor in der Luft.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian, Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje‘i und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, die Anstifter „terroristischer Vorfälle“ würden „entschlossen bestraft“.

Proteste seit Ende Dezember
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.

Im Zuge der Proteste wurde im Land der Zugang zum Internet unterbrochen. Am elften Tag der Sperre kündigte der stellvertretende Leiter der iranischen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Wissensökonomie an, der Netzzugang werde „nach und nach zum Normalbetrieb zurückgebracht“.