„Krone“-Kommentar

Orbán nimmt doch Flüchtlinge!

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Niemand soll Viktor Orbán vorwerfen können, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn nimmt sie mit offenen Armen auf – aber nur dann, wenn sie aus der EU kommen, wie die polnischen Ex-Minister Ziobro und Romanowski. Orbán gewährte ihnen Asyl und auch Schutz vor dem europäischen Haftbefehl.

Die beiden Minister der polnischen PiS-Regierung, heute Opposition, werden von der Justiz ihres Landes gesucht: Ziobro steht unter 26 Anklagen wie Gründung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung von bis zu 53 Millionen Euro aus dem Justizfonds (Opferhilfefonds), zweckentfremdete Nutzung der „Pegasus“-Spionagesoftware, Parteifinanzierung, Machtmissbrauch etc. Höchststrafe: 25 Jahre Haft. Romanowski wird wegen ähnlicher Delikte gesucht.

Orbán betrachtet beide als politische Opfer eines Rachefeldzugs der „Brüssel-hörigen“ Nachfolgeregierung. Soll heißen: Rechtsschutz in Ungarn, Rechtsbeugung in der EU. Zynismus ist der Sauerstoff des Orbán-Regimes.

Ungarn also als Hort für Justizflüchtlinge in und aus der EU? Ja, aber nur für jene mit Rechtsdrall. Das entspricht ganz dem Weltbild des kleinen Ungarn, die EU zu zerlegen. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, war der Konstruktionsfehler der Gründungsväter der EU, damals EWG, und der Erweiterungsfanatiker danach, die sich nicht vorstellen konnten, dass es auch einmal Feinde in ihrer EU geben könnte.