Klausur in Mauerbach

Regierung startet mit Geldfragen ins Arbeitsjahr

Die Inflation treibt die Dreier-Koalition um.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hohe Preise sind eines der Hauptthemen, mit denen die Regierung ins neue Arbeitsjahr startet. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger treffen sich am Dienstag in Mauerbach zu einer zweitägigen Klausur.

Der inhaltliche Schwerpunkt sind die Bekämpfung der Inflation, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sowie Maßnahmen im Bereich Migration und Integration. Im Bereich Inflation stehen vor allem die Energiepreise im Fokus. Bereits im Vorfeld kündigte Verbund-Chef Michael Strugl eine Strompreissenkung für Haushalte und Betriebe an.

„Heimische Industrie braucht sofort Hilfe“
Ab März werde die Preise auf 10 Cent je Kilowattstunde gesenkt, und zwar von 15,6 Cent weg. Das bringt laut Strugl einem Durchschnitts-Haushalt eine jährliche Ersparnis von 200 Euro. Für die Wirtschaft soll analog zu Deutschland eine Subvention des Industriestrompreises kommen. „Die Industrie braucht sofort Hilfe, das versteht jeder“, so Strugl. Die Maßnahme sei allerdings eine Übergangslösung: „Längerfristig muss man sich etwas anderes einfallen lassen.“ Der Schlüssel seien Systemeffizienz und niedrigere Kosten durch mehr Stromerzeugung in Europa.

Bundeskanzler Stocker begrüßt diese Ankündigung. „Wir sehen, dass günstige Energiepreise eine der entscheidenden Zukunftsfragen für unseren Standort, ein leistbares Leben und den Wohlstand in unserem Land sind. Sie entscheiden darüber, wie wettbewerbsfähig unsere Betriebe sind, wie stark unser Standort bleibt und wie spürbar Entlastungen im Alltag der Menschen ankommen.“

Industriestrategie und Scharia-Verbot
Ein weiteres Thema der Regierungsklausur ist die Industriestrategie. Erstmals sollen neue Schlüsseltechnologien definiert werden. Zudem widmet sich die Regierung dem Bereich Migration und Integration. Die ÖVP will ein Scharia-Verbot einführen, das nun im Rahmen der Klausur in die Wege geleitet werden soll.

Neben Verschärfungen im Asylbereich, die der europäische Asylpakt möglich macht, ist eine Österreich-Charta im Gespräch. Asylberechtigte sollen sich demnach mit ihrer Unterschrift verpflichten, die Werte in unserem Land zu respektieren und mitzutragen. Bei Nicht-Einhaltung sind Sanktionen geplant. Zudem soll gegen Hassprediger in Moscheen konsequenter vorgegangen werden.

Stocker-Formel bleibt Motto der Kanzklerpartei
Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, die 2-1-0-Formel des Bundeskanzlers im heurigen Jahr zu erreichen, betont man seitens der ÖVP. Diese sieht maximal zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, vor.

Kanzler und Vizekanzler(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am ersten Tag bleibt man mit den Klubobleuten und den Koordinierern der Regierungsparteien im kleinen Kreis. Am Mittwoch trifft sich die gesamte Bundesregierung zum Ministerrat, um die erarbeiteten Maßnahmen offiziell zu beschließen. Im Anschluss daran informieren Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin im Pressefoyer über die Ergebnisse und nächsten Umsetzungsschritte.