Eskalation in Konflikt

Justiz ermittelt gegen US-Notenbankchef Powell

US-Notenbankchef Jerome Powell ist überzeugt, dass ihm eine Anklage droht, weil er bei den Leitzinsen „nicht den Vorlieben des Präsidenten“ folge.(Bild: AP/Alex Brandon)

Weitere Eskalation im Machtkampf um die US-Notenbank: Gegen deren Chef Jerome Powell, der US-Präsident Donald Trump schon seit Längerem ein Dorn im Auge ist, sind strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Dies sorgt nicht nur bei demokratischen, sondern auch bei republikanischen Senatoren für Wirbel.

Powell hatte die Drohungen in einer Erklärung am Sonntagabend öffentlich gemacht. Das Justizministerium habe der Federal Reserve am Freitag Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht, sagte Powell.

„Diese neue Drohung bezieht sich nicht auf meine Aussage im letzten Juni oder auf die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve“, erklärte er. „Das sind Vorwände. Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Ermessen dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen“, so der Notenbankchef (siehe auch Video oben).

Trump will von Ermittlungen nichts wissen
Der Präsident sagte dem Sender NBC am Sonntag, er habe keine Kenntnis von dem Vorgehen des Justizministeriums. „Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht sehr gut, und beim Bauen von Gebäuden ist er auch nicht sehr gut“, ätzte Trump. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab, fügte jedoch hinzu: „Die Generalstaatsanwältin hat ihre Staatsanwälte angewiesen, der Untersuchung jeglichen Missbrauchs von Steuergeldern Vorrang einzuräumen.“

Der Sitz der US-Notenbank in Washington D.C.(Bild: Wikipedia/AgnosticPreachersKid (CC BY-SA 3.0))

Die Kritik der Regierung an der 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung zweier Fed-Gebäude in Washington hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres begonnen. Powell verteidigte die Arbeiten als notwendige Modernisierung veralteter Infrastruktur. Die Amtszeit des 72-Jährigen als Vorsitzender der Fed endet im Mai. Er hat jedoch das Recht, bis zum 31. Jänner 2028 im Gouverneursrat der Fed zu bleiben. Damit würde er eine zusätzliche Ernennung durch Trump bis kurz vor dem Ende von dessen Amtszeit blockieren.

Republikanischer Senator: „Untergrabung der Unabhängigkeit“
Die Ermittlungen sind eine weitere Eskalation in den langjährigen Bemühungen Trumps, eine größere Kontrolle über die Fed zu gewinnen. Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses, erklärte, die angedrohte Anklage untergrabe die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums. Er werde alle Fed-Kandidaten Trumps ablehnen, bis die Angelegenheit geklärt sei.