Nach ÖVP-NEOS-Vorwurf

Sympathien für Trump? Nun bricht FPÖ ihr Schweigen

ÖVP und NEOS hatten die fehlende Positionierung der FPÖ zu den USA kritisiert und gar Sympathie für Präsident Donald Trump vermutet. Nun meldete sich die blaue Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst zu Wort.(Bild: Krone KREATIV/EPA APA)

Nach scharfer Kritik an ihrem Schweigen haben die Freiheitlichen ihre Positionen zur US-Politik gegenüber Venezuela und Grönland präzisiert. ÖVP und NEOS hatten zuvor blaue Sympathie für US-Präsident Donald Trump in den Raum gestellt. 

Die Vorkommnisse in Venezuela ordne man „nüchtern und realpolitisch“ ein, teilte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst am Mittwoch mit. 

„Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf Grundlage ihrer nationalen Interessen“, so Fürst mit Blick auf die Entführung von Staatschef Nicolás Maduro.

„Kein militärischer Konflikt seit US-Intervention“
Sie wies darauf hin, dass Venezuela schon seit Jahren kein demokratischer Rechtsstaat gewesen sei, es keine freien und fairen Wahlen gegeben habe und auch der frühere US-Präsident Joe Biden ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt habe. Zudem sei es nach der US-Intervention bisher nicht zu einem großflächigen militärischen Konflikt gekommen, und ein demokratischer Übergang sei im Interesse der venezolanischen Bevölkerung.

Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf Grundlage ihrer nationalen Interessen.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst

Fürst fordert außenpolitische „Zurückhaltung“ Österreichs
Grundsätzlich plädierte Fürst für „Zurückhaltung“. „Außenpolitik ist kein Ort für parteipolitische Selbstdarstellung. Österreich ist ein kleines neutrales Land mit jeder Menge eigener Probleme. Außenpolitisch geht es um den Schutz der eigenen Bevölkerung und das bedeutet in erster Linie, sich aus Konflikten und Kriegen, die nicht die unseren sind, herauszuhalten. Das gilt für Venezuela genauso wie für die Ukraine“, betonte die Stellvertreterin von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Sie brachte Österreich zugleich als Vermittler ins Spiel.

FPÖ gegen militärische Intervention in Grönland
Bei Grönland hätten die USA und Dänemark „eine lange gemeinsame Geschichte“, so Fürst weiter. „Was die Zukunft Grönlands betrifft, sollte die maßgebliche Frage wohl diejenige sein, wie und in welcher Konstellation die Bevölkerung Grönlands selbst ihre Interessen in Zukunft am besten vertreten sieht. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass es zu keiner militärischen Intervention bzw. Gewalt kommt.“

ÖVP: „Kickls Schweigen ist kein Versehen“
ÖVP und NEOS hatten zuvor die fehlende Positionierung der FPÖ in diesen außenpolitischen Fragen kritisiert und Rücksichtnahme oder gar Sympathie für US-Präsident Donald Trump vermutet. „Kickls Schweigen ist kein Versehen, sondern Methode: Wenn es kompliziert wird, drückt er auf ,Mute‘“, betonte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. „Wer Kanzler werden will, muss Österreich auch nach außen vertreten können. Und wer offenbar aus Rücksicht auf bedenkliche internationale Allianzen, die Europa zerstören wollen, nicht sprechen darf, wird auch nicht für Österreich patriotisch handeln können.“

Kickls Schweigen ist kein Versehen, sondern Methode: Wenn es kompliziert wird, drückt er auf ,Mute‘.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti

Auch Pinke greifen FPÖ-Chef an
NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte Kickl zuvor vorgeworfen, sich „demonstrativ“ an die Seite Trumps zu stellen, obwohl dieser einen Einmarsch in Grönland signalisiere. „Wer angesichts solcher Drohungen Beifall klatscht, handelt nicht patriotisch, sondern verantwortungslos. Wer seine Heimat wirklich liebt, wirft sich nicht vor Autokraten in den Staub, sondern arbeitet an Europas Stärke“, schrieb Brandstätter, der Kickl das Auswandern in die USA nahelegte. „Echte Patrioten verbünden sich nicht mit Europas Feinden, sondern schützen unsere europäische Heimat.“

Eine NEOS-Sprecherin präzesierte später, dass sich Brandstätter auf das von einem gleichlautenden Sujet Trumps inspirierte Remigrations-Posting Kickls und das „laute Schweigen zu Venezuela/Grönland“ bezogen habe.

Vilimsky attackiert „Kriegstreiber“ Brandstätter
Brandstätter wurde seinerseits von seinem FPÖ-Kollegen Harald Vilimsky attackiert. Ohne auf den inhaltlichen Vorwurf des NEOS-Abgeordneten einzugehen, brandmarkte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament die Unterstützung der liberalen Regierungspartei für den Mercosur-Handelspakt, bei dem es sich um den „Todesstoß für unsere Landwirtschaft“ handle, sowie für die „Brüsseler Kriegstreiberei“. „Während die FPÖ konsequent für Frieden, Neutralität und Diplomatie steht, gehören Brandstätter und seine NEOS zur Kriegsfraktion in Brüssel. Anstatt sich für Deeskalation und eine neutrale Vermittlerrolle einzusetzen, agieren sie als Lautsprecher einer gefährlichen Eskalationspolitik, die Europa noch tiefer in globale Konflikte zieht.“