„Drogenterrorismus“

Maduro soll bereits Montag vor Gericht erscheinen

Nicolás Maduro wird von den USA wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt.(Bild: AFP/WENDYS OLIVO)

Am Montag soll der von den USA gefangen genommene, links-autoritäre, venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bereits vor Gericht erscheinen: Was genau bei der Anhörung passieren soll, blieb zunächst unklar.

Ein New Yorker Bundesgericht setzte für 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) einen Termin für eine erste Anhörung an. Der 63 Jahre alte Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht auf Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas festgenommen und außer Landes gebracht worden.

Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Er soll sein aus Sicht der USA bei der letzten, manipulierten Wahl illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Maduro war in den USA schon einmal 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt worden. Nun gibt es eine aktualisierte Anklage. Mitangeklagt sind seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen Innenminister Venezuelas sowie einen seiner Vorgänger.

Delcy Rodríguez(Bild: AFP/PEDRO MATTEY)

Kabinett unter Rodríguez zusammengekommen
Venezuelas vom Obersten Gericht ernannte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez berief ihre erste Kabinettssitzung ein. Der staatliche Sender VTV zeigte Rodríguez am Sonntagabend (Ortszeit) an einem Tisch im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas, an dem unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino und Innenminister Diosdado Cabello saßen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte zeitgleich, die USA hätten die Führung in Venezuela übernommen. „Wir verhandeln mit den Leuten, die gerade vereidigt wurden“, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten bezogen auf Interimspräsidentin Rodríguez. „Fragen Sie mich nicht, wer die Verantwortung trägt, denn ich werde eine Antwort geben, die sehr kontrovers ist“, fügte Trump hinzu und konkretisierte auf Nachfrage: „Es bedeutet, dass wir die Verantwortung tragen.“

Außenminister: „Maduro illegal festgehalten“
Der venezolanische Außenminister Yván Gil hielt dagegen: Maduro bleibe trotz seiner Inhaftierung in den USA regulärer und rechtmäßiger Präsident. „In Venezuela gibt es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist“, so Gil auf einer Krisensitzung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) laut dem regierungsnahen Sender Telesur. „Trotz des Angriffs herrscht in Venezuela heute Frieden und Ruhe, die Institutionen funktionieren uneingeschränkt.“

Rodríguez rief eine Kommission ins Leben, die sich für die Freilassung Maduros und seiner Frau einsetzen soll. Sie ernannte ihren Bruder Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie Außenminister Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch Informationsminister Freddy Ñáñez soll der Kommission angehören.

Trump droht mit weiterem Militärschlag
Trump wiederum drohte Venezuela mit einem zweiten Militärschlag. Sollten die verbliebenen Mitglieder der Regierung seine Bemühungen nicht unterstützen, das Land zu stabilisieren, sei dies eine Option, sagte Trump am Sonntag. Rodríguez ging dann auf Instagram wieder auf Trump zu: „Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt“, postete sie.