„Gibt rote Linien“

Selenskyj zieht klare Grenzen vor Trump-Treffen

Trump und Selenskyj werden sich am Sonntagabend bereits zwei Stunden eher treffen, als geplant (Symbolbild).(Bild: AFP/HANDOUT)

Am heutigen Abend treffen sich die beiden Staatschefs der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Während der ukrainische Präsident auf dem Weg nach Palm Beach ist, macht er klar, was für ihn bei dem Treffen „gar nicht geht“.

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Florida am Sonntag über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs wird zeitlich etwas vorgezogen. Das bilaterale Gespräch ist nun für 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 MEZ) angesetzt und damit zwei Stunden früher als bisher geplant, wie das Weiße Haus mitteilte. Ein Grund wurde nicht genannt. Zeitverschiebungen sind an sich nichts Ungewöhnliches im Terminkalender des US-Präsidenten.

Selenskyj beschwört Einigkeit gegen Putin
Nach dem Treffen mit Präsident Trump will Selenskyj das Gespräch mit weiteren westlichen Verbündeten der Ukraine fortsetzen. „Wir brauchen sowohl an der Front als auch in der Diplomatie eine starke Position, damit (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht manipulieren und ein echtes und gerechtes Ende des Krieges verhindern kann“, schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram. Elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO hatten Selenskyj vor seinem Treffen mit Trump bei einer Videokonferenz den Rücken gestärkt.

USA sehen sich als Vermittler im Krieg
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj dürfte Trump in Palm Beach erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommen. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler.

„Klammere mich nicht an meinen Stuhl“
„Wenn die amerikanische Seite die Frage eines Referendums oder von Wahlen aufwirft, kann dies unter den heutigen Bedingungen – insbesondere angesichts der Luftangriffe – absolut nicht stattfinden“, sagte Selenskyj laut „Kyiv Independent“ auf dem Weg zu Trump. Er fügte hinzu, er sei „politisch bereit“ für Wahlen. In einer von seinem Pressedienst verwalteten WhatsApp-Gruppe stellte der ukrainische Staatschef klar: „Ich klammere mich nicht an meinen Stuhl.“

Ukraine zeichnet rote Linie vor Treffen
„Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk“, sagte Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Der Ukrainer hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

Putin meinte zuletzt, Russland werde „alle Ziele seines militärischen Spezialeinsatzes gewaltsam durchsetzen“.(Bild: EPA/KREMLIN.RU / HANDOUT)

Putin will „Ziele gewaltsam durchsetzen“
Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine am Heiligen Abend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Russland sieht den Großteil der Punkte Selenskyjs als Widerspruch zu seinen Positionen. Putin wirft der Ukraine vor, den Krieg nicht auf friedlichem Wege beenden zu wollen und meinte, Russland werde „alle Ziele seines militärischen Spezialeinsatzes gewaltsam durchsetzen“, sollte die Ukraine keinen Frieden wollen.

Selenskyj: „Russland nicht an Frieden interessiert“
Selenskyj wiederum sagte, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. Deshalb will er sich bei Trump auch für mehr Flugabwehrsysteme einsetzen. Die ukrainische Luftverteidigung brauche mehr Raketen, sagte Selenskyj angesichts der täglichen russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen.