Entscheidung gefallen

Österreich tritt Trumps Gaza-Friedensrat nicht bei

Von links: Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und US-Präsident Donald Trump bei der Verkündung des neu gegründeten Gaza-Friedensrats(Bild: AFP/FABRICE COFFRINI)

Österreichs Bundesregierung hat entschieden, dem Gaza-Friedensrat von US-Präsident Donald Trump nicht beizutreten. Man sei zwar zu einem Beitrag zum nachhaltigen Frieden im Nahen Osten bereit, wolle aber keine Parallelstrukturen aufbauen, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag.

Trump hatte den sogenannten Friedensrat im Jänner als Konkurrenz zu den von ihm geschmähten Vereinten Nationen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Vertreterinnen und Vertreter von 19 Ländern unterzeichneten die Gründungscharta. Laut dieser entscheidet der US-Präsident, der lebenslang Vorsitzender ist, allein über die Mitglieder und hat bei allen Entscheidungen ein Vetorecht. Ein ständiger Sitz (länger als drei Jahre, Anm.) im Rat kostet rund eine Milliarde US-Dollar.

Ungefähr 60 Staaten haben bisher eine Einladung erhalten, von den afrikanischen Staaten nur Ägypten und Marokko. Auffallend ist zudem, dass Trump die drei baltischen Staaten und Dänemark nicht dabeihaben will. Das könnte unter anderem mit dem Anspruch Russlands auf die drei früheren Sowjetrepubliken zu tun haben. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits sein Interesse bekundet, Teil des Board of Peace (BoP) zu sein.

Als klarer Verfechter eines kooperativen, multilateralen Systems und als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen wollen wir keine Parallelstrukturen.

Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker

Einige Regierungen, wie die französische, britische und schwedische, haben der Einladung gleich eine Absage erteilt. Österreich teilte Ende Jänner zunächst noch mit, dies zu prüfen. Am Dienstag kam nun die endgültige Absage. Man habe Bedenken „im Hinblick auf die Charter des Board of Peace“, sagte Stockers Sprecherin. Zudem wäre eine „einheitliche Linie unter den eingeladenen EU-Mitgliedsstaaten wünschenswert gewesen“. Die Mehrheit hat zwar abgelehnt, Ungarn und Bulgarien schließen sich Trumps Rat aber an. Italien und Griechenland haben angekündigt, an der Auftaktsitzung in Washington als Beobachter teilzunehmen. Ob Österreich ebenfalls einen Botschaftsvertreter schickt, wird noch entschieden.

Die erste Sitzung des viel kritisierten Gremiums soll am Donnerstag stattfinden. Wie gearbeitet werden soll, ist bisher weitgehend unklar. Ursprünglich sollte der Rat die Nachkriegsordnung in dem Küstengebiet überwachen. Heute ist aber die Rede davon, dass er sich vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. Seit dem 10. Oktober 2025 gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der palästinensischen Hamas und Israels Regierung. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor.