„Wir hören zu“

Gewessler bringt Grüne als Sozialpartei ins Spiel

Bundessprecherin Leonore Gewessler (Grüne)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Knapp neun Monate sind die Grünen nun zurück in der Opposition, nachdem es bei der Nationalratswahl 2024 eine herbe Niederlage gesetzt hatte.  Bundessprecherin Leonore Gewessler zog am Donnerstagabend eine erste Bilanz – und will die Grünen als Sozialpartei in Stellung bringen. 

Gewessler war vor knapp sechs Monaten ins Amt der Bundessprecherin gewählt worden – in einer für die Partei durchaus schwierigen Zeit. Die wirtschaftliche Lage dominierte, Verkehrs- und Umweltthemen rückten in den Hintergrund. 

„Schenken den Anliegen der Menschen Gehör“
In der „ZiB 2“ des ORF sah Gewessler dennoch die Rolle ihrer Partei gestärkt: „Diese neue Bundesregierung ist sich vor allem in einem einig: Wenn es ums Zubetonieren eines Naturschutzgebietes oder um den Abbau von hart erkämpften sozialen Rechten geht, daher ist es wichtig, dass wir als Grüne den Anliegen der Menschen Gehör schenken.“ 

Dass es dabei oft nicht um „grüne“ Kernthemen gehe, sondern auch um die Sorge um den Arbeitsplatz, die weltweite politische Lage oder die Teuerung, sieht Gewessler gerade als Arbeitsauftrag: „Diese Bundesregierung kürzt herzlos auf dem Rücken derer, die es eh schon schwer haben.“ Sie wünsche sich, dass „etwa die Pflegerinnen und Pfleger, die jetzt auf die Straße gehen“, wissen: „Die Grünen stehen an ihrer Seite.“ 

Diese Bundesregierung kürzt herzlos auf dem Rücken derer, die es eh schon schwer haben. Die Grünen stehen an ihrer Seite.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler

Brief an Landeshauptleute
So habe sie einen Brief an alle Landeshauptleute geschrieben, die Weihnachtsfeiertage zu nutzen, um „dieses Kürzungsprogramm im Sozialbereich“ zurückzunehmen, „wenn man sich schon christliche Nächstenliebe auf die Fahnen schreibt“, erklärt die grüne Parteichefin.

Kritik gibt es von Gewessler auch an der Budgetkonsolidierung der Regierung: „Was man sich nicht überlegt hat, wie man im oberen Bereich, bei den ,breiten Schultern‘ ansetzen kann.“ Vielmehr werde das Budget auf dem Rücken der Einkommensschwächsten saniert – „aber wir haben Milliarden für Autobahnen“, empört sich die Ex-Ministerin. 

Verbrenner-Aus „völlig falsche Entscheidung“
Dass man auch auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus gekippt habe, sei gerade für die Angestellten in der Automobilindustrie „die völlig falsche Entscheidung“, so die ehemalige Verkehrs- und Umweltministerin: „Wenn Sie diese Menschen fragen, ob sie lieber die dreckigsten oder die modernsten Autos bauen wollen, wird die Antwort eindeutig sein. Wir haben schon jetzt das Problem, dass China uns und unserer Autoindustrie mit modernen E-Autos um die Ohren fährt.“ Es sei vielleicht für eine Grüne eine ungewöhnliche Einstellung, aber: „Ich möchte, dass Europa weiterhin die besten Autos baut. Dafür braucht es mutige Entscheidungen.“

Es ist ein Problem, wenn 13-jährige Burschen in unserem Land Mädchen sagen, sie müssten sich verhüllen.

Leonore Gewessler

Kopftuch-Verbot „nicht verfassungskonform“
Dass die Grünen das Kopftuchverbot für Mädchen nicht unterstützt hatten, argumentierte Gewessler damit, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei: „Ich bin auf die Verfassung angelobt, und Verfassungsrechtler haben uns gesagt, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird. Daher konnten wir diesem Gesetz nicht zustimmen.“

Dennoch sei es ein Problem, wenn „13-jährige Burschen in unserem Land Mädchen sagen, sie müssten sich verhüllen.“ Einem Gesetz, welches verfassungskonform sei, würde man dann auch im Falle des Falles zustimmen.