Karner im Interview

„Lassen uns nicht von Islamisten einschüchtern“

Die Terrorwarnstufe bleibt hoch, warnt Karner.(Bild: Eva Manhart)

„Die Abschiebeoffensive wird fortgesetzt“, kündigt Innenminister Gerhard Karner im „Krone“-Interview an. Was das in Zahlen konkret bedeutet, wie sicher Österreichs Christkindlmärkte sind und warum der Song Contest eine Herausforderung wird. 

„Wir haben diese Woche eine weitere Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Insgesamt wurden mehrere verurteilte syrische und afghanische Straftäter direkt in ihre Heimatländer abgeschoben. Und es werden weitere folgen.“ Zu weiteren Zahlen will Karner keine Angaben machen, weil jeder Fall einzeln geprüft werde. „Aber insgesamt sind in den letzten Monaten über 850 Syrer abgeschoben worden beziehungsweise freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.“

Viele werden Österreich wieder verlassen müssen
Bei den Afghanen sei das anders, weil die Situation dort eine andere ist. „Abschiebungen von Frauen und Kindern kommen nach Afghanistan nicht infrage. Man muss jedes Land gesondert betrachten – Syrer sind jedenfalls die größte Gruppe. Bereits wenige Tage nach dem Fall des Assad Regimes wurde ein umfassendes Abschiebe- und Rückkehrprogramm auf die Beine gestellt und das wird nun Schritt für Schritt abgearbeitet.“ Insgesamt gibt es rund 100.000 Syrer und 45.000 Afghanen in Österreich – „viele davon werden Österreich aber wieder verlassen oder verlassen müssen“.

Bei Zwangsabschiebungen liegt der Fokus auf Straftäter.(Bild: BMI/Gerd Pachauer)

„Die Abschiebeoffensive wird fortgesetzt. Wir haben im heurigen Jahr bisher über 13.000 Menschen außer Landes gebracht – mehr, als im selben Zeitraum neu nach Österreich gekommen sind“, betont Karner. Gleichzeitig gebe es einen starken Rückgang der illegalen Migration. „Vor zwei Jahren hatten wir an der burgenländischen Grenze 500 bis 700 Aufgriffe pro Tag. Vergangene Woche hatten wir an drei Tagen null Aufgriffe. Das ist eine massive Entlastung des Systems und ermöglicht den Behörden auch, die Abschiebungen voranzutreiben, die notwendig sind.“

Über eine Million Syrer zurückgekehrt
Die Gründe dafür sind, dass sich viele Syrer in den Flüchtlingslagern nicht mehr auf den Weg Richtung Europa machen, sondern über eine Million schon in die Heimat zurückgekehrt ist. „Darüber hinaus haben wir in Österreich Maßnahmen ergriffen und den Familiennachzug gestoppt. Im November 2023 hatten wir 1250 Einreisen über den Familiennachzug, im November letzten Jahres 250 und heuer im November nur eine einzige Person aus humanitären Gründen.“

Aktuell gehen die Antragszahlen in der gesamten Europäischen Union zurück. „Die EU hat Asylverfahren außerhalb Europas und Rückkehrzentren beschlossen. Wir wollen und brauchen die Migrationswende auf europäischer Ebene.“ So werden Abschiebezentren außerhalb der EU, etwa in Uganda oder Ruanda, vorangetrieben. An den EU-Außengrenzen hat die EU-Kommission viel Geld investiert, und die Bulgaren haben gute Fortschritte gemacht. Dort werden an der Grenze zur Türkei mehrere Zentren für EU-Außengrenzverfahren errichtet.

Wir lassen unsere Art zu leben und unsere Art, Weihnachten zu feiern, von niemandem kaputt machen.

Innenminister Gerhard Karner

Terrorwarnstufe bleibt hoch
Karner appelliert zur Weihnachtszeit, dass man sich trotz hoher Terrorwarnstufe nicht einschüchtern lässt. „Wir haben in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe, 4 von 5. Das ist seit dem 7. Oktober 2023, also nach dem Anschlag der Hamas auf Israel unverändert – nicht nur in der Weihnachtszeit. Ich finde es sehr gut, dass ich die Menschen in unserem Land nicht von irgendwelchen Islamisten oder Extremisten einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Unsere Weihnachtsmärkte sind voll, weil die Menschen gerne auf diese Märkte gehen. Wir lassen unsere Art zu leben und unsere Art, Weihnachten zu feiern, von niemandem kaputt machen.“

Weihnachtsmärkte erfreuen sich hoher Beliebtheit.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Wir haben die sichtbare Präsenz erhöht und auch im Bereich der technischen Hilfsmittel aufgerüstet. Es sind auch verdeckte Ermittler unterwegs, um alles Menschenmögliche zu tun, um Anschläge zu verhindern. Nicht nur auf Christkindlmärkten, sondern insgesamt auf allen Veranstaltungen. Wenn man sich die internationalen Entwicklungen ansieht, dann ist nicht damit zu rechnen, dass die Terrorwarnstufe bald gesenkt werden kann.“

Cyberattacken als Teil einer hybriden Kriegsführung nehmen immer mehr zu. „Das ist in erster Linie Russland, aber es gibt auch andere, die auf diese Art und Weise versuchen, Meinungen zu beeinflussen und die Demokratie zu schwächen.“ Cybersicherheitsbehörden beraten Unternehmen, welche Vorkehrungen zu treffen sind. Es geht vor allem um kritische Infrastruktur, Energieversorgung oder den Handel. „Mit ihnen arbeiten wir in enger Abstimmung und Partnerschaft zusammen, damit sie resilient und widerstandsfähig gegen solche Attacken sind.“

„Eine besondere Sicherheitsherausforderung, die wir im kommenden Jahr haben werden, ist der Eurovision Song Contest in Wien. Das ist ein internationales Großereignis mit besonderen politischen Implikationen. Das bedeutet natürlich auch für die Polizei einen großen Aufwand und intensive Vorbereitungsarbeiten – wir sind hier in enger Abstimmung und in enger Koordination mit dem Veranstalter. Wir werden alles dafür tun, dass auch diese internationale Großveranstaltung sicher über die Bühne geht“, betont Karner.