„Keine große Sache“

Trump: „Schließe Krieg gegen Venezuela nicht aus“

Die US-Regierung lässt immer wieder Boote in Venezuela angreifen, mit denen Drogen geschmuggelt worden sein sollen. Präsident Donald Trump könnte sich laut eigener Aussage auch einen Krieg gegen das Land vorstellen.(Bild: AFP/ALEJANDRO PAREDES)

US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mit einer Aussage aufhorchen lassen. Er schließe Krieg gegen Venezuela nicht aus, sagte er am Freitag. Die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro sei eine „Terrororganisation“.

Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. „Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache“, sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit). Zuvor war er gefragt worden, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um mutmaßliche Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. Laut der US-Verfassung ist der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings hat nur der Kongress die Befugnis, offiziell den Krieg zu erklären.

Die US-Regierung hat große Militärverbände in der Region zusammengezogen und wiederholt Boote attackieren lassen, mit denen Drogen geschmuggelt worden sein sollen. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung und Trump drohte bereits mit Bodenangriffen. Das Weiße Haus wirft der venezolanischen Regierung vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit des Landes zu gefährden.

Fachleute: „Begrenzte Militärschläge“
Fachleute gehen davon aus, dass Trump ohne Zustimmung des Kongresses begrenzte Militärschläge in Venezuela anordnen könnte – vorübergehend und in ihrem Umfang begrenzt. Nicolás Maduro, Machthaber des Landes an der Karibikküste, vermutet hingegen, dass er gestürzt werden soll. Die US-Regierung versucht seit Jahren, den linksautoritär regierenden Maduro aus dem Amt zu drängen und hat deswegen umfassende Sanktionen gegen das Land verhängt.

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro(Bild: AFP/WENDYS OLIVO)

„Er weiß genau, was ich will. Er weiß es besser als jeder andere“, sagte Trump zu Maduro, wobei er sich noch konkret dazu äußerte, ob dessen Absetzung sein oberstes Ziel sei. Die Demokratinnen und Demokraten, die in den USA in der Opposition sind, bestehen darauf, dass die Regierung die Genehmigung des Kongresses benötigt, um die Armee in ihrer angeblichen Anti-Drogen-Kampagne einzusetzen. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch zwei entsprechende Vorschläge der Partei abgelehnt.