„Ball liegt bei Kiew“

Putin weist Verantwortung für Kriegsdauer von sich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag wieder zu seiner jährlichen Pressekonferenz eingeladen.(Bild: EPA/ALEXANDER KAZAKOV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Verantwortung für das Andauern des Kriegs der Ukraine zugeschoben. Man sehe beim Kriegsgegner keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte der Machthaber am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Bei dieser Gelegenheit nahm sich Putin mehrere Stunden Zeit, um Fragen von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Der Politiker ging unter anderem auf die Friedensgespräche in den USA ein, die der Vermittler getrennt mit den beiden Kriegsparteien führt. „Der Ball liegt ganz klar bei unseren westlichen Gegenspielern, sagen wir, beim Chef des Kiewer Regimes und in dem Fall vor allem bei dessen europäischen Sponsoren“, sagte Putin. Russland sei zu einer friedlichen Lösung bereit, allerdings müssten die Forderungen des Landes erfüllt werden. Auf die Bitten der USA nach Kompromissen sei man aber eingegangen.

Der Kreml verlangt beispielsweise, dass sich die ukrainische Armee aus den Gebieten Donezk und Luhansk zurückzieht, und dass das Nachbarland demilitarisiert wird. Zudem darf es nicht dem Militärbündnis NATO beitreten. Die russische Armee hat laut Putin entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative. „Ich bin einfach überzeugt, dass wir bis Ende dieses Jahres Zeugen weiterer Erfolge unserer Streitkräfte werden.“ In diesem Jahr hätten mehr als 400.000 Freiwillige einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zum Kriegsdienst abgeschlossen.

Der Ball liegt ganz klar bei unseren westlichen Gegenspielern, beim Chef des Kiewer Regimes und in dem Fall vor allem bei dessen europäischen Sponsoren.

Russlands Machthaber Wladimir Putin

EU-Entscheidung „geplanter Raub“
Eines der weiteren Themen, zu denen sich Putin in der Pressekonferenz äußerte, war die EU-Entscheidung, eingefrorene russische Staatsreserven für die Ukraine zu verwenden. Das sei ein „geplanter Raub“, Russland werde weiter seine Interessen verteidigen und versuchen, politische unabhängige Gerichte zu finden, die der Klage auf Rückführung der Gelder stattgeben, sagte der Präsident. „Was sie auch stehlen, irgendwann muss es zurückgegeben werden.“

Zu der jährlichen Fragerunde gingen laut dem russischen Staatsfernsehen drei Millionen Fragen ein. Diese betrafen unter anderem die höhere Mehrwertsteuer (von 20 auf 22 Prozent), die Verhandlungen in den USA und sogar den Kometen 3I/Atlas, der sich am Freitag der Erde am dichtesten nähert. Das sei eigentlich eine russische Geheimwaffe, „die wir aber nur im äußersten Fall einsetzen werden“, scherzte der Kremlchef. „Das Objekt, von dem sie reden, ist Hunderte Millionen Kilometer entfernt. Ich glaube nicht, dass es eine Gefahr für uns darstellt.“