EU-Klimaziel bis 2040

Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt

Einige Prozentpunkte können die Mitgliedsländer auf ihrem Weg zur Klimaneutralität auch durch Klimazertifikate im Ausland einsparen.(Bild: martin bergsma / dutchscenery / mediagram – stock.adobe.com)

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat sich die EU nun auf ein neues Etappenziel geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Die am Dienstagabend erzielte Einigung zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer ist eine deutlich abgeschwächte Version eines Vorschlags der EU-Kommission vom Juli des heurigen Jahres. Mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie hatte sich in einigen EU-Staaten Widerstand geregt – etwa gegen die Reduzierung um 90 Prozent, die teils als zu hoch kritisiert wurde.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra(Bild: EPA/ANDRE BORGES)

EU-Klimakommissar: „Starkes Signal an globale Partner“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nun, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. „Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner“, so der Niederländer.

Während die Staatengemeinschaft die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen muss, können für das neue Zwischenziel bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Die Details dafür müssen allerdings noch geklärt werden.

Angst vor großen Preissprüngen bei Treibstoffen
Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll es möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoffspeicherung oder -entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und den inländischen Reduktionen zuzuschlagen.

Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments einigten sich nun zudem darauf, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollten schon ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.

Fortschritt wird alle zwei Jahre überprüft
Darüber hinaus wurde nun beschlossen, dass die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen soll, ob die Union sich in die richtige Richtung bewegt – und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können.

Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, das Ziel für 2030 zu erreichen. Laut EU-Klimagesetz braucht es aber auch noch ein verbindliches Ziel bis 2040. Ein genauer Termin dafür, wann es nun in Kraft treten soll, ist nicht bekannt.