„Minimal-Kompromiss“

EU hätte sich mehr von Weltklimakonferenz erhofft

Die EU hätte sich laut Diplomatinnen und Diplomaten mehr Ergebnisse von der UN-Weltklimakonferenz erhofft.(Bild: AP/Andre Penner)

Am Samstag waren die Delegierten auf der UN-Weltklimakonferenz in der Abschlussphase. Zunächst war die Rede davon, dass sie sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine Erklärung geeinigt hätten. Später wurde aber zurückgerudert, mehrere Staats- und Regierungsoberhäupter äußerten Bedenken.

In der Abschlusserklärung, die doch nicht fox ist, geht es etwa um das Überprüfen von Handelsbarrieren und das Verdreifachen von Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Mit den Geldern sollen sie Klimafolgen bewältigen können. Die Präsidentschaft Brasiliens soll zudem einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens vorgelegt haben, dem Vertreterinnen und Vertreter der EU zustimmen. Die Europäische Union hätte sich überhaupt „mehr Ambitionen“ gewünscht, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Auch Diplomatinnen und Diplomaten sprechen von „keinem zufriedenstellenden Ergebnis“.

„Der Prozess war chaotisch, zäh und immer wieder von fossilen Interessen blockiert. Am Ende steht ein Kompromiss (...). Aber zufrieden kann niemand sein: Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert und was die Menschen weltweit brauchen“, sagte Lena Schilling (Grüne) vom Europäischen Parlament. Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einem „Minimal-Kompromiss“.

Der Prozess war chaotisch, zäh und immer wieder von fossilen Interessen blockiert.

Lena Schilling, österreichische EU-Abgeordnete

Verhandlungen bis tief in die Nacht
Die Delegierten berieten bis tief in die Nacht auf Samstag, um doch noch eine Einigung zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren Folgen für das Klima in dem Abschlussdokument erwähnt werden sollen oder nicht. Im Plenum gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die EU koordinierte sich am Samstagvormittag erneut, Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) war bereits am Donnerstag aus Termingründen abgereist und lässt sich von einem Beamten vertreten.

Das Gelände der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem war am Samstag bereits zum Teil abgebaut. Die Länder-Pavillons, die nach dem Brand am Donnerstag bereits gesperrt waren, wurden für den Abtransport fertig gemacht. Eigentlich hätte die 30. Weltklimakonferenz am Freitagabend nach zwei Wochen enden sollen, sie ging aber wie üblich in die Verlängerung.