Der Rechnungshof hat wie gesetzlich vorgesehen am Mittwoch den jährlichen Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge veröffentlicht. Zumindest auf dem Papier. Denn schlagend wir die Erhöhung für die meisten Spitzenvertreter nicht, da die Bundesregierung ein Gesetz für eine Nulllohnrunde im Parlament eingebracht hat.
Der aus der Inflationsrate ermittelte Anpassungsfaktor beträgt für das Jahr 2026 2,7 Prozent. Die Gehaltstabelle mit der Nulllohnrunde für Bundespolitiker und der Anpassung der Obergrenzen für Landespolitiker sehern Sie in der Grafik unten.
Grafik Anpassung der Politikerbezüge 2026
Alle fünf Parteien im Parlament für Nulllohnrunde
Dennoch werden die Bezüge von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern, Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitgliedern wegen der angekündigten Nulllohnrunde auch im kommenden Jahr nicht steigen. Der Gesetzentwurf wurde bereits mit den Stimmen aller fünf Parteien im Verfassungsausschuss des Nationalrats gebilligt und soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden.
Erfasst von dieser Maßnahme sind neben Regierung, Bundespräsident und Parlamentsmitgliedern auch die Präsidentin des Rechnungshofes und die Mitglieder der Volksanwaltschaft.
Gehaltsobergrenze für Landeshauptmänner
Für die Landespolitik sind in dem Bezügegesetz Obergrenzen festgelegt, diese steigen um den Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent. Die Obergrenze für das Gehalt eines Landeshauptmanns steigt demnach nun auf 23.268 Euro.
Ausnahme Oberösterreich
Allerdings haben auch acht der neun Bundesländer fürs kommende Jahr eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik angekündigt. Einen anderen Weg geht nur Oberösterreich, wo die Politikerbezüge ab Juli um 3,3 Prozent erhöht werden sollen. Begründet wurde das damit, dass die Politikergehälter in Oberösterreich wie in vielen anderen Bundesländern unter der Bezügeobergrenze liegen und man bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmache.

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