„Zeichen setzen“

Wien verordnet Nulllohnrunde für Politiker

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat in Sachen Politikergehälter ein Machtwort gesprochen.(Bild: Eva Manhart)

Nach den Turbulenzen wegen teils horrender Gehaltssteigerungen bei Kammerfunktionären und Spardruck auf Wiens Bevölkerung kommt jetzt ein Gehaltsstopp für alle Politiker in der Bundeshauptstadt.  Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag verkündet. 

Angesichts der „herausfordernden Zeiten“ zeigte sich Ludwig überzeugt, dass „die Politik einen Beitrag leisten sollte“. Er werde daher als Landeshauptmann und Bürgermeister eine Nulllohnrunde auf allen politischen Ebenen der Stadt vorschlagen. Dass dieser Vorschlag die nötige Mehrheit findet, ist für Ludwig fix: „Ich gehe generell davon aus, dass Vorschläge von mir angenommen werden.“ Eine Nulllohnrunde hatte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) in der „Krone“ bereits befürwortet.

„Symbolträchtiges Zeichen, dass alle an einem Strang ziehen“
Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Opposition glaubt Ludwig an einen einstimmigen Beschluss für das Einfrieren der Gehälter. Die Parteien im Gemeinderat würden sich seinem Vorschlag für ein „symbolträchtiges Zeichen, dass alle an einem Strang ziehen“, wohl „schwer entziehen können. Ohnehin seien ihm „einstimmige Beschlüsse immer die liebsten“. Andernfalls werde aber, „wie in der Demokratie üblich, die Mehrheit entscheiden“. Die ist nach Emmerlings Aussagen gesichert.

Es geht um das Zeichen, dass auch jene, die in einem politischen Mandat stehen, ihren Beitrag leisten.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Bild: SEPA Media

Die Nulllohnrunde erspart dem Budget laut Rathaus-Berechnungen jährlich 960.000 Euro – auch für die kommenden Jahre, da sie ja nie wieder aufgeholt wird. Ludwig zeigte sich aber auch weiteren Sparmaßnahmen in der Stadtpolitik nicht abgeneigt. In Zeiten wie diesen müsse man „alles kritisch hinterfragen“. Beim Nachdenken etwa über die Abschaffung von Funktionen dürfe man aber „nichts über das Knie brechen“, da die Bevölkerung nicht ihre Stimme im politischen Prozess verlieren dürfe: „Demokratie kostet immer natürlich auch Geld“.

Auch im Hinblick auf die Doppelfunktion von Wien als Land und als Gemeinde wies Ludwig darauf hin, dass auf beiden Ebenen „die politische Willensbildung erhalten werden“ müsse. Die Zusammenschau dieser beiden Ebenen ergebe außerdem, dass Wien mit seiner Verschuldung österreichweit nur im Mittelfeld liege.

Nur noch Monate bis zu einem „Wien-Bonus“?
Als finanzielle Erleichterung für die Bevölkerung sprach sich Ludwig zudem einmal mehr für einen „Wien-Bonus“ aus, der etwa Wienern billigere Preise in Kultur, Sport und bei Veranstaltungen bringen könnte. Das habe er schon vor Jahren gefordert, nach entsprechenden positiven Signalen aus der EU scheine die Umsetzung nun aber möglich. Gebe es für derlei Maßnahmen europarechtlich grünes Licht, sei eine Umsetzung innerhalb von Monaten möglich.