Nulllohnrunde in NÖ

Politiker-Brieftaschen werden 2026 nicht „dicker“

Magere Zeiten warten auf Politiker in NÖ – aber ganz leer bleiben die Geldbörsen freilich nicht.(Bild: Krone KREATIV/SEPA.Media/Josef Bollwein Karl Schöndorfer)

Niederösterreichs Landesräten, Abgeordneten und Bürgermeistern verordnete die schwarz-blaue Landeskoalition jetzt eine Nulllohnrunde. Den NEOS geht der Sparkurs damit aber nicht weit genug.

Dass einem allzu üppige Gehaltserhöhungen in Zeiten wie diesen auf den Kopf fallen können, musste erst dieser Tage Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Niederösterreichs Politiker wollen sich dieser Gefahr offenbar erst gar nicht aussetzen. Die schwarz-blaue Landeskoalition hat auf allen politischen Ebenen im weiten Land eine Nulllohnrunde verordnet.

Jeden Euro zweimal umdrehen
Bereits heuer hatten die Mitglieder der Landesregierung ihre Bezüge eingefroren. Auch im kommenden Jahr werden die Gehälter der Landeshauptfrau, ihrer beiden Stellvertreter sowie der Landesräte nicht erhöht. Das stand bereits seit Sommer fest. Jetzt ist klar, dass auch die 56 Abgeordneten im Landtag sowie die Bürgermeister 2026 nicht mehr bekommen werden. „Die Budgetsituation bleibt angespannt, jeder Euro muss zweimal umgedreht werden“, erklärt ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl die Nulllohnrunde. Und sein FPÖ-Amtskollege Reinhard Teufel ergänzt: „Beim Spargedanken gilt es, bei sich selbst anzusetzen und ein klares Signal zu geben.“

40 Millionen Euro fließen jährlich an Niederösterreichs Parteien. Diese Summe zu reduzieren, wäre ein glaubwürdiges Signal, dass Sparsamkeit nicht nur von anderen verlangt, sondern auch von den Parteien selbst gelebt wird.

Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS

Bild: NEOS-NÖ

Mehr Sparpotenzial vorhanden
Dem stimmen auch SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, selbst Bürgermeister von Ardagger, zu. „Das ist ein symbolischer Beitrag, mehr nicht“, sagt indes Indra Collini. Die NEOS-Landesparteivorsitzende ortet mehr Sparpotenzial bei einer Reduzierung der Parteienförderung: „Da geht es um 40 Millionen Euro pro Jahr!“