In den meisten Bundesländern wird es wie im Bund für das kommende Jahr eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik geben. Die Gehälter der Landeshauptleute übertreffen ohnehin in den meisten Fällen jene des Vizekanzlers oder Bundesministers: So bekommt Wiens Stadtchef fast 2000 Euro mehr als sein Parteikollege Andreas Babler.
Die meisten Bundesländer haben angekündigt, die Politikerbezüge im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Einen anderen Weg geht nur Oberösterreich, wo die Politikerbezüge ab Juli um 3,3 Prozent erhöht werden. In Wien und dem Burgenland gibt es noch keine Entscheidung.
In jedem Fall bleibt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig der Spitzenverdiener unter den Landeshauptleuten. Er verdient aktuell 22.657 Euro. Das ist mehr als der Vizekanzler (20.979 Euro), Nationalratspräsident (20.025 Euro) oder Minister (19.072 Euro).
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verdient aktuell 20.623 Euro und liegt damit – und auch nach der Erhöhung seines Gehalts im kommenden Jahr auf 21.304 – an dritter Stelle unter den Landeshauptleuten. Obwohl die meisten Bundesländer auf eine Valorisierung der Politikergehälter nächstes Jahr verzichten, besteht er auf eine Erhöhung. Stelzer begründete das damit, dass die Politikergehälter in Oberösterreich seit Jahren fünf Prozent unter dem österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenen Betrag liegen würden. Man mache bei der Selbstentwertung des Politikerberufes nicht mit, erklärte er bei der Präsentation des Landesbudgets.
In Niederösterreich gibt es ebenfalls eine Nulllohnrunde für die Landesregierung. Ob die Bezüge der Landtagsabgeordneten erhöht werden, ist vorerst noch nicht klar. „Für die anderen politischen Ebenen ist die finale Abstimmung gerade im Laufen. Eine Beschlussfassung wird zeitgerecht erfolgen“, hieß es auf Anfrage aus den Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ.
Wiener Spitzenpolitiker verdienen am meisten
Spitzenverdiener unter den Landeshauptleuten ist Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Ludwig mit 22.657 Euro. Auch amtsführende Stadträte (20.391 Euro) in der Bundeshauptstadt verdienen mehr als Landesrätinnen und Landesräte in den übrigen Bundesländern. Bei den Landtagsabgeordneten werden die Wiener (8610 Euro) nur von ihren niederösterreichischen Kollegen (9063 Euro) überholt. Ob die Politikergehälter in Wien kommendes Jahr erhöht werden, ist noch nicht entschieden.
An zweiter Stelle im Gehaltsranking der Landeshauptleute liegt aktuell Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit 21.660 Euro. Am anderen Ende der Skala findet sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 17.645 Euro brutto monatlich. Auch die übrigen Mitglieder der rot-grünen Landesregierung in Eisenstadt steigen derzeit österreichweit am schlechtesten aus. Bei den Landtagsabgeordneten verdienen nur die Kärntner (5808 Euro) weniger als die Burgenländer (6394 Euro).
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