Russisches Vermögen

Belgien: Zugriff auf Geld untergräbt Friedenspläne

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen möchte unbedingt auf die eingefrorenen russischen Vermögen zugreifen. Belgiens Premier Bart de Wever (links) sorgt sich um das Vertrauen von internationalen Investoren und vor russischen Vergeltungsschlägen.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Auf der Suche nach neuen Finanzmitteln für die Ukraine will die EU-Kommission bekanntlich eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank als Darlehen an Kiew weiterreichen. Moskau sieht das als „illegale Enteignung“ und droht nicht nur mit rechtlichen Schritten, sondern ebenfalls mit Enteignungen. Doch selbst innerhalb der EU ist das Vorhaben ziemlich umstritten. Vor allem Belgien legt sich quer.

In einem Brandbrief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen thematisiert Belgiens Regierungschef Bart De Wever neben rechtlichen und finanziellen Risiken auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit ihrem Vorgehen die Chance auf einen Friedensvertrag.

Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn man alle Risiken berücksichtige, sei diese Option unter dem Strich günstiger, argumentiert er in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Illegale Enteignung?
Als Risiken nennt er erneut die Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht die Nutzung der festgesetzten russischen Gelder als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren. Zudem besteht seiner Darstellung nach die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.

Präsidentin von der Leyen hatte zuvor klargemacht, dass sie ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kürze die notwendigen Rechtstexte für die Nutzung des russischen Vermögens vorlegen will. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, erklärte sie zudem vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Belgien verlangt Aufteilung der Risiken
Ohne die Unterstützung der belgischen Regierung gilt der Plan allerdings als nicht umsetzbar. Grund ist, dass ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

In seinem Brief macht De Wever, Politiker der konservativ-populistischen Regionalpartei Neue Flämische Allianz (N-VA), nun klar, dass er der Nutzung des Vermögens nur zustimmen will, wenn all seine Bedenken vollständig und angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasse auch die Garantie von Mitgliedsstaaten, alle Risiken anteilsmäßig mitzutragen, betont er.