Kriegsende in Sicht?

Kreml will über den neuen Friedensplan sprechen

Putin hatte am Donnerstag erklärt, der am Sonntag in Genf von den USA und der Ukraine diskutierte Entwurf könne die Grundlage für künftige Vereinbarungen werden. Washington und die Ukraine bezeichnen den Vorschlag als „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“.(Bild: EPA/ALEXANDER KAZAKOV / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Russland hat den Erhalt eines von den USA und der Ukraine ausgearbeiteten Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges bestätigt und will den Entwurf in der kommenden Woche erörtern.

Die Details seien übermittelt worden, und es werde in der kommenden Woche eine Diskussion in Moskau darüber geben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor der Presse in Moskau. Nächste Woche wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, zu Gesprächen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin über die Vorschläge in Moskau erwartet. Wann genau diese stattfinden sollen, ließ Peskow offen.

Umstrittener Plan
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung kam Moskau in zentralen Forderungen – drastische Gebietsabtretungen, NATO-Beitrittsverbot – weit entgegen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten verlangten daraufhin eine Überarbeitung des US-Plans.

Auf beiden Seiten gibt es mittlerweile hohe Verluste zu beklagen.(Bild: EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE/HANDOUT HANDOUT)

Bei den danach mit Washington abgestimmten Schritten sei es „uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj später. Dazu zählten „die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der ‘Alle-für-Alle‘-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder“.

Belgien warnt vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zwecks Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen allerdings gefährden. „Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern“, schrieb De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. „Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch“, schreibt De Wever, Politiker der konservativ-populistischen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA).

In der Vergangenheit seien während eines Krieges eingefrorene Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen.

„Intensive Gespräche“
Die Europäische Kommission bestätigte am Freitag, man führe „intensive Gespräche“ über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Diese schlössen auch Belgien ein, erklärte ein EU-Sprecher in Brüssel.