„Braucht einen Plan B“
Die Staatsausgaben für Pensionen steigen massiv an
Die Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Pensionsversicherung steigen bis 2030 erstmals über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während die Industriellenvereinigung einen „dramatischen Kostenanstieg“ ortet, ist Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) um Relativierung bemüht.
Die staatlichen Ausgaben für die Pensionen werden sich bis 2030 mehr als verdoppeln, und zwar von 9,4 Milliarden im Jahr 2018 auf 25,2 Milliarden im Jahr 2030. Das zeigt das am Freitag veröffentlichte Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission.
Rund 120.000 Pensionen mehr bis 2030
2018 lag der Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch bei 2,45 Prozent, im vergangenen Jahr bei 3,45 Prozent. Laut Mittelfristprognose wird er bis 2030 auf 4,23 Prozent anwachsen. Zudem wird laut Mittelfristgutachten die Zahl der Pensionisten bis 2030 um rund 120.000 Bezieher zunehmen.
Die Bundesmittel werden bis 2030 auf mehr als 30 Prozent der Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherungsträger steigen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren 2018 (21,8 Prozent) und 2024 (26,9 Prozent).
Angekündigte Reformen der Regierung zu wenig?
Die Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber forderte „rasch wirkende Maßnahmen, um Einnahmen und Ausgaben der Pensionsversicherung wieder näher aneinanderzuführen.“ Die aktuellen Analysen würden auf einen „deutlichen Handlungsbedarf“ hinweisen. Trotz des von der Regierung vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismus bis 2030 und Reformschritten ab 2035 brauche es angesichts der aktuellen Entwicklung ergänzende Überlegungen und einen „belastbaren Plan B“, verlangte Mayrhuber.
Die aktuellen Analysen weisen auf einen deutlichen Handlungsbedarf hin.
Christine Mayrhuber, Vorsitzende der Alterssicherungskommission
Ministerin relativiert und verweist auf Maßnahmen
Nur einen „moderaten Anstieg“ sieht Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Rechnet man nämlich die Beamtenpensionen mit, steigen die Ausgaben für das Pensionssystem von 2025 bis 2030 nur gering. Hintergrund ist, dass immer mehr von diesem Bereich in die gesetzliche Pensionsversicherung rutschen.
Regierung will ältere Menschen länger in Beschäftigung halten
„Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission bestätigt, dass die Ausgaben für das Pensionssystem von 2025 bis 2030 von 7,04 auf 7,25 Prozent steigen.“ Gleichzeitig verwies Schumann auf die von der Regierung gesetzten Schritte, um die Beschäftigung älterer Menschen zu heben: „Das tun wir zum Beispiel mit der Teilpension, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, genauso wie mit der Aktion 55+.“ Damit werde es gelingen, Menschen länger in Beschäftigung zu halten. „Eine gute Beitragsentwicklung sorgt für ein stabiles Pensionssystem“, so Schumann.
Eine gute Beitragsentwicklung sorgt für ein stabiles Pensionssystem.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Zahl der Pflichtversicherten wächst ähnlich wie Zahl der Pensionen
Die Zahl der Pflichtversicherten wird im Prognosezeitraum im Durchschnitt ähnlich anwachsen (plus 0,96 Prozent) wie die Zahl der Pensionen (plus 0,97 Prozent), bei denen sich seit 2024 die Anhebung des Antrittsalters der Frauen bemerkbar macht, hieß es. Die Pensionsquote, also die Zahl der Pensionen pro 1000 Pflichtversicherungen, bleibt auf dem Niveau von 1,71.
Beitragseinnahmen schwächer als Pensionsaufwendungen
Allerdings verläuft die Entwicklung der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen und der Durchschnittspensionen aus Sicht der Finanzierbarkeit zwar etwas besser als in der Vergangenheit, aber weiterhin ungünstig. Im Beobachtungszeitraum stiegen die Pensionen im Schnitt um mehr als einen Prozentpunkt stärker als die Beitragsgrundlagen, im Prognosezeitraum beträgt der Abstand 0,7 Prozentpunkte. In der gesetzlichen Pensionsversicherung entwickeln sich die Beitragseinnahmen schwächer als die Pensionsaufwendungen. Der Deckungsgrad sinkt von 73,14 Prozent im Jahr 2024 auf 69,7 Prozent im Jahr 2030.
IV ortet „dramatischen Kostenanstieg“
Die Industriellenvereinigung (IV) sah in der Prognose einen „dramatischen Kostenanstieg“ belegt. Nun seien Strukturreformen im Pensionssystem nötig, findet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie eine Einschränkung bei den Frühpensionen wird uns nicht erspart bleiben, wenn wir das Pensionssystem generationengerecht und zukunftsfit gestalten wollen.“
Eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie eine Einschränkung bei den Frühpensionen wird uns nicht erspart bleiben.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
ÖGB und AK beruhigen
ÖGB und Arbeiterkammer (AK) beruhigten hingegen: Der Gewerkschaftsbund sah in der Mittelfristprognose eine Bestätigung dafür, dass das staatliche Pensionssystem langfristig finanzierbar bleibt, wiewohl es konkreter politischer Maßnahmen bedürfe, um eine steigende Beschäftigung sicherzustellen. Denn die Finanzierung des Pensionssystems lebe von hoher Erwerbsbeteiligung, erklärte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth, die neuerlich ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Menschen ins Treffen führte.
Die Pensionen sind sicher.
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth
Ins selbe Horn stieß auch die AK: „Die Pensionen sind sicher“, unterstrich Ines Stilling, Leiterin des AK-Sozialbereichs. Dennoch müsse man bei der schwächelnden Wirtschaft und dem Rückgang der Beschäftigung ansetzen, insbesondere für Menschen über 55.
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