"Kein Pleite-Spiel"

Regierung macht Weg für neue Hypo-Geldspritze frei

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Weg für eine neuerliche Geldspritze für die Hypo Alpe Adria frei gemacht. Finanzminister Michael Spindelegger bekam grünes Licht zur Überweisung der nötigen Gelder. Konkrete Zahlen sind in der Vollmacht noch nicht enthalten, die Rede war zuletzt von mehreren Hundert Millionen Euro. "Wir brauchen neues Kapital für die Hypo, und das relativ rasch", so Spindelegger. Kanzler Werner Faymann warnte unterdessen davor, mit der Bonität des Landes und mit Pleiteszenarien zu spielen.

Die Zusage der Regierung für eine neuerliche Geldspritze für die Hypo Alpe Adria erfolgte am Mittwoch nach akuten Pleitewarnungen der Bank und einem "Warnbrief" des Wirtschaftsprüfers. Fest steht: Die Zeit drängt, laut Hypo-Taskforce muss spätestens Mitte März Klarheit über das weitere Vorgehen bestehen, um eine Insolvenz der Kärntner Krisenbank zu verhindern. Wie viel Geld die Hypo nun erneut braucht, ist aber noch immer offen. "Wir werden das nicht leichtfertig einschießen", beteuerte Spindelegger. "Wir brauchen Klarheit und werden sie diese Woche bekommen. Am Freitag ist Aufsichtsrat bei der Hypo."

Hypo-Desaster: Sollen die Länder mitzahlen? Abstimmung in der Infobox.

Faymann: "Vorschläge werden sehr ernst genommen"
Für Faymann spricht der Bericht der Taskforce zur Hypo-Abwicklung jedenfalls eine klare Sprache: Die Experten warnten die Regierung, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Hypo-Pleite entstünden. Laut Faymann wird die Abarbeitung der von der Taskforce vorgelegten Vorschläge (Modell einer Abwicklungsgesellschaft) "sehr ernst genommen". Dass es Gegenmeinungen gebe, die eine andere Vorgangsweise vorschlagen würden, werde man der Taskforce übermitteln. "Wir stellen uns jeder anderen Fachmeinung. Wir werden auch künftig die Taskforce mit anderen Meinungen konfrontieren." Man will sich im Rückblick nicht vorwerfen, Scheuklappen aufgehabt zu haben.

Neues Gutachten liebäugelt mit Hypo-Pleite
Faymann warnte am Mittwoch allerdings, mit der Bonität des Landes und mit Insolvenzszenarien zu spielen. Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes "vertiefendes" Gutachten der deutschen Wirtschaftsberatungskanzlei zeb hatte in diesem Zusammenhang wieder für neue Irritation gesorgt. Es kam wenige Tage nach dem Abschlussbericht der Taskforce und kann einer Hypo-Insolvenz dem Vernehmen nach einiges abgewinnen. Die Kanzlei soll seit der Notverstaatlichung der Bank schon bisher als Berater fungiert haben. Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Taskforce unter Vorsitz von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny das neue Gutachten "in der Luft zerreißt".

Spindelegger bestätigte, in der Nacht auf Mittwoch, eine kurze Präsentation eines zeb-Gutachtens erhalten zu haben. Es gehe darum, nochmals eine Stimme eines internationalen Expertenteams zu hören, wie bei der Hypo vorgegangen werden könne. Er habe das Gutachten nun dem Bundeskanzler übergeben. "Wir brauchen die Prüfung aller Optionen, ich spiele sicher nicht mit der Insolvenz", betonte der Finanzminister.

Spindelegger: "Halte nichts von Traumdeutereien"
Trotz der dringenden Ratschläge der Taskforce, bei der Hypo "bis Mitte März" zur Abbauentscheidung zu kommen, bleibt Spindelegger weiter bei "Ende März". Die Lösungen müssten realistisch und umsetzbar sein. "Ich halte nichts von Traumdeutereien, wir werden die beste Option auswählen." In dem neuen Gutachten stehe "ja auch nicht drin, eine Insolvenz ist super und alles andere schlecht", so der Finanzminister. Er sprach von "Ergänzungen", die von der Taskforce behandelt werden sollten. Auf den Inhalt des Gutachtens ging er im Detail nicht ein.

"Ich bleibe dabei, dass wir bis Ende März eine Entscheidung treffen müssen", für die Bilanz 2013 sei bis dahin Zeit. Er wolle sich auch nicht durch Zurufe in einen Zeitstrudel versetzen lassen. Die Warnungen des Wirtschaftsprüfers habe es auch letztes Jahr gegeben. Für ihn gehöre das als "Auftakt" dazu, wenn es um konkrete Zahlen geht. Was indes die Zustimmung durch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB betrifft, so habe er Verhandlungen eingeleitet. Spindelegger sagte weiter, er habe aber von der bayerischen Eigentümerseite den Hinweis bekommen, dass man sich nicht auf Eigentümerebene treffen wolle, sondern auf Bankenebene.

Faymann will mit Ländern über Bankenabgabe reden
Faymann will unterdessen mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln. Die Landeshauptleute, darunter auch Faymanns Parteifreunde aus Wien, Kärnten und dem Burgenland, hatten dies zuletzt klar abgelehnt. Der Kanzler zeigte sich vom Nein der Landeschefs allerdings nicht überrascht. "Ich habe nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können. Da wird verhandelt", betonte er nach dem Ministerrat. "Unsere Argumente sind gut."

Spindelegger, der sich bezüglich einer Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Bankenabgabe noch am Montag skeptisch geäußert hatte, sagte Famyann seine Unterstützung zu. "Ich werde nicht als Finanzminister sagen, nein, ich will kein Geld von den Ländern", so der ÖVP-Chef. "Wenn der Bundeskanzler möchte, dass man bei der Bankenabgabe etwas ändert, dann wird er mich an seiner Seite haben."

Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Millionen Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums 148,7 Millionen Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Faymann hatte zuletzt, ebenso wie Nowotny, gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.