Video von Demokraten

Trump rudert zurück: „Drohe ihnen nicht mit Tod“

US-Präsident Donald Trump hat mehreren demokratischen Kongressmitgliedern gedroht, darunter Chrissy Houlahan.(Bild: AFP/ERIC LEE)

US-Präsident Donald Trump hat demokratischen Kongressmitgliedern mit der Todesstrafe gedroht. Auf den Plan hatte ihn ein Video gerufen, in dem sie Angehörige des US-Militärs auffordern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Inzwischen ist Trump nach harscher Kritik wieder zurückgerudert.

„Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod“, sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, seine Befehle zu verweigern.

Wie berichtet, hatten die Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, Angehörige des Militärs und der Geheimdienste aufgefordert, „illegale Befehle“ zu verweigern. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen, hieß es darin.

„Forderungen brandgefährlich“
Daraufhin setzte Trump mehrere Beiträge auf seiner Plattform Truth Social ab, in denen er den Demokratinnen und Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Posting nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber „Aufständisches Verhalten, mit dem Tode bestrafbar“.

Demokratinnen und Demokraten kritisierten Trumps Aussagen scharf. „Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger. Das ist brandgefährlich“, sagte der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer. Bei den demokratischen Kongressmitgliedern, denen Trump drohte, handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete, sowie den Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut tätig war. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die Ex-Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Senator Mark Kelly(Bild: AP/Manuel Balce Ceneta)

Aufgeheiztes politisches Klima
Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist derzeit stark aufgeheizt. Im September wurde der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Veranstaltung in Utah erschossen. Im Juni waren die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet worden. Im April war ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt worden.