Schuldenberg wächst

Minister bestätigt: Länder reißen Loch ins Budget

Österreichs Schuldenberg wächst trotz Sparpaket weiter an: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag bestätigt, dass die Neuverschuldung der Bundesländer „deutlich höher ist als bisher erwartet“. Dort versteht man die Aufregung aber nicht – und will immer „transparent“ gehandelt haben.

Das prognostizierte Defizit soll deutlich überschritten werden – statt 4,5 Prozent sollen es nun 4,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sein, wie die „Krone“ bereits berichtete. Diese Zahl bestätigte Marterbauer im Rahmen der Pressekonferenz in Linz nicht. Er räumte allerdings ein, dass die einzelnen Länder mehr Schulden aufnehmen, als bisher bekannt gewesen sei.

Das habe Marterbauer jetzt erst erfahren. Der SPÖ-Minister warte aber noch auf „detaillierte Informationen“ dazu. Die Länder wiesen diese Darstellung des Bundes bereits am Montag zurück. Man habe die Zahlen immer klar kommuniziert. Die plötzliche Verwunderung könne man nicht nachvollziehen.

Marterbauer betonte, dass die Budgetsanierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Wie von der EU gefordert, „müssen wir 2028 beim Defizit unter drei Prozent des BIP kommen“. Gemeinsam mit den neuen Zahlen, die von der Statistik Austria für das dritte Quartal vorliegen, versuche man im Finanzministerium, jene überarbeiteten Daten zu beurteilen. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat wenig zu lachen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Eine Reihe von Bundesländern“
Von „gegenseitigen Schuldzuweisungen“ halte er nichts. So soll ja vor allem Wien für das höhere Defizit verantwortlich sein. Laut Marterbauer seien es „eine Reihe von Bundesländern“, unter anderem auch Niederösterreich. Gleichzeitig strich er hervor, dass der Bund mit dem Beschluss des Konsolidierungsbudgets 2025/2026 bereits in Vorlage gegangen sei, die Ziele seien „übererfüllt“ worden.

Mikl-Leitner verweist auf gestiegene Kosten
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt am Dienstag fest, dass die Länder „massive Kostensteigerungen“ zu tragen haben. In diesem Zusammenhang verwies sie auf ein Ausgabenplus seit 2020 von 50 Prozent im Gesundheitsbereich und von 40 Prozent bei der Kinderbetreuung im Bundesland. „Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und hatten mehr Ausgaben“, hielt Mikl-Leitner am Rande eines Pressegesprächs auf Nachfrage fest.

Mikl-Leitner sieht eine „massive Kostensteigerung“.(Bild: Imre Antal)

Rund 87 Prozent der Verschuldung liege beim Bund. Nun müsse ein Weg zwischen Bund und Ländern gefunden werden, wie es mit dem Stabilitätspakt weitergeht: „Jetzt geht es darum, die Zahlen außer Streit zu stellen, die Gespräche abzuwarten und dann weitere Ableitungen zu treffen.“

Eiszeit zwischen Bund und Ländern
Die neuen Zahlen kommen für das Finanzministerium zur Unzeit. Erst Anfang Oktober hatte Marterbauer berichtet, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent eingehalten werden kann. Schon damals unterstrich der Minister allerdings, dass dies nur gelungen sei, weil das Defizit des Bundes deutlich geringer sei als budgetiert, während die Länder ihr Ziel klar verfehlten. Auch machte Marterbauer klar, dass die damals präsentierten Zahlen von Ländern und Gemeinden im Wesentlichen auf den Werten des ersten Halbjahrs beruhten, daher ein gewisser Unsicherheitsfaktor vorhanden sei.

Dass die Stimmung zwischen den Gebietskörperschaften aktuell nicht bestens ist, sieht man auch daran, dass die davor ohnehin schon seit einiger Zeit pausierten Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag geplatzt waren, nachdem die Länder diese kurz davor aus Termingründen abgesagt hatten. Nun soll „zeitnah“ ein neuer Termin gefunden werden. Die Länder haben jedenfalls Donnerstag und Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in der Steiermark Gelegenheit, eingehend darüber zu beraten.