UN-Weltklimakonferenz

Abschlusserklärung kommt ohne Abkehr von Erdöl aus

Die UN-Weltklimakonferenz in Brasilien ist am Samstag zu Ende gegangen. Der Fahrplan, um von fossilen Brennstoffen wie Erdöl wegzukommen, ist freiwillig (Symbolbild).(Bild: AFP/APA/Loren Elliott)

Die UN-Weltklimakonferenz in Brasilien ist am Samstag nach ungefähr 20 Stunden Verlängerung zu Ende gegangen. Die Delegierten kündigten unter anderem einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas an – allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Verpflichtend für reiche Staaten ist hingegen, dass sie ihre Klimahilfen an ärmere Länder erhöhen. Die Rede ist von einer Verdreifachung bis 2035. Der Text sieht zudem beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen und das Überprüfen von Handelsbarrieren vor. Das Wort „Fossile“ enthält die Abschlusserklärung nicht, es wird lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten Klimakonferenz verwiesen, bei der ein „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ gefordert worden war.

Bis zur endgültigen Annahme der Beschlüsse sorgte ein Einspruch der kolumbianischen Delegation für eine Unterbrechung von mehr als einer Stunde. Zunächst herrschte dann Ungewissheit auf dem Konferenzgelände im brasilianischen Belém. Kolumbien bestand auf sein nachträgliches Veto, wenn die Abkehr von fossilen Energieträgern nicht im Abschlusstext enthalten sei. Im Plenum gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Totschnig: „Minimalkompromiss“
„Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen“, sagte der brasilianische COP-Präsident Andre Correa do Lago. So hatten vor der Unterbrechung auch die Delegationen aus Panama, Uruguay und der Europäischen Union (EU) ihren Unmut kundgetan. Die EU will nun dem Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen zustimmen.

„Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte ein Beschluss gefasst werden, der als Minimalkompromiss auch für die Europäische Union tragbar ist. In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen (...)“, sagte Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der aus Termingründen am Donnerstag abgereist war. Klimapolitik brauche „einen langen Atem“.

In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Norbert Totschnig, Umweltminister

„Druck von Ölstaaten“
„Die Klimakrise wartet nicht auf geopolitische Befindlichkeiten. Zehn Jahre nach Paris hätte dies die Konferenz sein müssen, die das fossile Zeitalter endlich klar beendet. Die EU hat bis zur letzten Minute gedrängt und gekämpft – doch der Druck von Ölstaaten wie Saudi-Arabien und von Regierungen, die nicht vom fossilen Tropf loskommen, war am Ende stärker“, sagte Österreichs EU-Abgeordnete Lena Schilling, die noch bis Samstag an den Verhandlungen teilnahm.