Wien trägt Hauptschuld

Länder lassen Defizit um zwei Milliarden steigen!

Um die Staatsfinanzen steht es noch schlechter als gedacht: Das prognostizierte Defizit von 4,5 Prozent wird deutlich überschritten – ein historischer Tiefpunkt! Wie die „Krone“ erfahren hat, wird das Defizit auf minus 4,9 Prozent anwachsen. Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als prognostiziert.

Verantwortlich für die negative Entwicklung sind nach Informationen der „Krone“ die Länder, allen voran Wien, das ein Defizit von sagenhaften 14 Prozent schreibt. Bei einem Budget von 23 Milliarden Euro ist Wien mit 3,2 Milliarden im Minus.

Höhere Verschuldung als einst Griechenland
Das ist eine höhere Verschuldung, als es Griechenland in seiner schlimmsten Zeit je gehabt hat. Die neue Negativentwicklung könnte mit ein Grund für die Absage der Verhandlungen zum Stabilitätspakt vergangene Woche gewesen sein.

Bürgermeister Ludwig hat ein Budgetproblem.(Bild: Imre Antal)

Finanzministerium schweigt (noch)
Das Finanzministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren, man ließ lediglich ausrichten, dass die Länder neue Informationen zu ihren Budgets geliefert haben. Die Sanierung des Staatshaushaltes sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, betont man im Büro von Minister Markus Marterbauer (SPÖ). Durch den strengen Budgetvollzug im Bund ist es gelungen, sogar 0,3 Prozent besser abzuschneiden.

Länder bringen sich gegen Bund in Stellung
Die Länder weisen die Darstellung des Bundes zurück. Man habe die Zahlen immer klar kommuniziert. Zudem steige die Ausgabendynamik in Ländern und Gemeinden stark an. Die Länder würden bei der bevorstehenden LH-Konferenz Ende der Woche zusammenhalten. Der Bund könne sich also „warm anziehen“.

Die Bundesländer bescheren Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ein höheres Budgetminus.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

EU leitete Defizitverfahren gegen Österreich ein
Die neuen Zahlen kommen für das Finanzministerium zur Unzeit. Denn das Budgetdefizit sollte gemäß Entwurf heuer eigentlich von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen. Beide Werte liegen weit über dem von der EU erlaubten Wert von drei Prozent, weshalb im Sommer ein Defizitverfahren Brüssels eingeleitet wurde. Im Rahmen des Sparpakets werden heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden Euro eingespart. Der größte Brocken ist die Abschaffung des Klimabonus, deutlich gekürzt wird auch bei Förderungen.

Stabilitätspakt soll noch heuer kommen
Dass die Stimmung zwischen den Gebietskörperschaften aktuell nicht bestens ist, sieht man auch daran, dass die davor ohnehin schon seit einiger Zeit pausierten Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag geplatzt waren, nachdem die Länder diese kurz davor aus Termingründen abgesagt hatten. Nunmehr betont das Marterbauer-Büro, dass „zeitnah“ ein neuer Termin stattfinden soll. Ziel sei, noch heuer einen Abschluss zu schaffen. Dies wäre zur Einhaltung von EU-Vorgaben auch nötig. Der Stabilitätspakt regelt, inwieweit sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Von einer Verständigung war man zuletzt noch sehr weit entfernt.