Krieg in der Ukraine

Trump: Friedensplan „nicht mein letztes Angebot“

US-Präsident Trump und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj haben in den vergangenen Monaten mehrfach über den Krieg in der Ukraine gesprochen – u.a. am Rande des Papst-Begräbnisses.(Bild: AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)

„Der Krieg (in der Ukraine, Anm.) muss auf die eine oder andere Weise enden“, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag. Der aktuelle Friedensvorschlag sei nicht sein „letztes Angebot“. Zuvor hatten europäische Verbündete der Ukraine den Plan kritisiert, weil er Russland zu sehr entgegenkomme.

Die US-Regierung hatte einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll. Dieser verlangt von Kiew Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. In dem Entwurf gibt es zudem einen Punkt, der für alle Kriegsbeteiligten Amnestie vorsieht.

Nationale Sicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden sich am Donntag in Genf mit Vertreterinnen und Vertretern der EU, der USA und der Ukraine treffen. Sie wollen über den US-Friedensplan beraten. Dieser könne jedoch nur als Grundlage für Gespräche dienen, er müsse noch überarbeitet werden, sagten die europäischen Verbündeten. Eine Teilnahme Russlands ist nicht geplant.

Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschlichkeit belohnt werden.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Selenskyj lehnt Straffreiheit ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich vor Verhandlungsbeginn gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland aus. „Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können“, sagte er am Samstag in einer Videobotschaft. Echter Frieden basiere immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit.

Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man „noch ziemlich weit entfernt“, zeigte sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag wenig optimistisch. Er habe Trump daran erinnert, wie Moskau mit dem Budapester Memorandum von 1994 umgegangen sei. Damals habe es schon einmal eine Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gegeben, worauf die Ukraine unter anderem auf Atomwaffen verzichtet habe. Im Gegenzug habe die Ukraine die Zusage Russlands erhalten, auf Dauer die territoriale Integrität der Ukraine zu akzeptieren. Das habe Russland nicht eingehalten. Deswegen seien diesmal verlässlichere Sicherheitsgarantien nötig. Selenskyj hat angekündigt, alternative Friedenspläne vorzulegen.