Da war der ukrainische Präsident Selenskyj also dieser Tage wieder einmal in Paris, wo er – selbst zwar wie gewohnt nur im Army-T-Shirt – mit militärischem Pomp empfangen wurde. Und Frankreichs Präsident Macron, der ja innenpolitisch schwerst angeschlagen ist, ließ sich nicht lumpen und sagte dem Staatsgast gleich die Lieferung von 100 Kampfflugzeugen aus französischer Produktion zu.
EINERSEITS ist klar, dass das primär eine politische Geste darstellt, die zeigen soll, dass die EU die Ukraine nicht fallen lässt. Auch wenn es gegenwärtig an der Front keineswegs nach einem ukrainischen Sieg aussieht.
ANDERERSEITS macht dieser geplante Ankauf von 100 französischen Rafale-Jets, der ja etliche Milliarden kosten sollte, wieder einmal deutlich, wie das mit der Unterstützung der Ukraine läuft: Selenskyj schafft an – gleich, ob wie in diesem Fall in Frankreich oder wie zumeist in den USA – und die Europäer sollen zahlen. Die Finanzierung des aktuellen Deals zwischen Macron und Selenskyj blieb nämlich offen, wobei die Bezahlung durch die EU angedeutet wurde. Und wenn es heißt EU, dann heißt das: die EU-Nettozahler, also primär die Deutschen und auch wir Österreicher.
Kein Wunder also, dass Brüssel von Österreich für das nächste Jahr nahezu 4,5 Milliarden Euro haben will, also eine gewaltige Steigerung unseres Beitrags. Und das in Zeiten des eisernen Sparzwangs, der besonders die Familien und die Pensionisten im Lande trifft.
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