Das ist „inakzeptabel“

Warum Kiew US-Friedensplan nicht annehmen kann

Die USA haben mit Russland offenbar einen neuen Friedensplan für den Ukraine-Krieg ausgehandelt – doch die daraus kolportierten Zugeständnisse, die Kiew machen müsste, wären enorm. Europäische Politiker halten den Entwurf, der ohne die Ukraine verhandelt wurde, für das angegriffene Land kaum akzeptabel. 

Die Pläne für einen Frieden würden der Ukraine viel abverlangen: Es wurde bekannt, dass der Deal vorsieht, dass Kiew den gesamten Donbass an Russland abtrete. Nach einer Einschätzung der renommierten „New York Times“ würde das Gebiet, das die Ukraine im Gegenzug für Frieden abgeben soll, von Russland erst in vier Jahren erobert werden können, wenn die Invasion im aktuellen Tempo voranschreitet. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei (re.) mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: Frei hält die kolportierten Pläne der USA für inakzeptabel.(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

Noch dazu müsste die Ukraine die Größe ihrer Armee reduzieren und reichweitenstarke Waffen abgeben – die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine wäre nicht erlaubt. Damit wäre das Land weiteren Angriffen von Moskau schutzlos ausgeliefert. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte von den Zugeständnissen, die er für den angeblichen Friedensplan machen müsste, nicht begeistert sein.(Bild: EPA/THOMAS TRAASDAHL)

Kritik an Plänen: „Putin könnte Kriegsziele erreichen“
Die angeblichen US-Pläne zur Beendigung des Konflikts sind daher für den Kanzleramtschef Thorsten Frei inakzeptabel. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, erklärte er gegenüber „n-tv.de“. „Darüber hinaus mangelt es massiv an Glaubwürdigkeit, denn wir erleben ja die stärksten Angriffe Russlands auf die Ukraine derzeit. Und wir erleben auch, dass das primär gar nicht gegen militärische Ziele gerichtet ist, sondern gegen die Energieinfrastruktur, gegen zivile Infrastruktur.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bemängelte zudem, dass die Ukraine und die EU nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, erklärte sie am Donnerstag. Sie betonte, dass es im Ukraine-Krieg einen Aggressor und ein Opfer gebe. Man habe aber noch nichts über russische Zugeständnisse gehört. Würde Russland wirklich Frieden wollen, hätte es sich schon längst zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bekennen können, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Sorge wegen „Beschränkungen für Opfer“
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sieht den Deal ebenfalls kritisch: „Ich hoffe, dass nicht dem Opfer Beschränkungen seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt werden, sondern dem Aggressor“, erklärte er.  Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erkannte in den durchgesickerten Punkten eine „Imbalance“ (Ungleichgewicht) in Richtung Russlands. Sie sieht allerdings einen Ausgangspunkt dazu, Moskau zu einer Erklärung zu zwingen, „was denn realistischerweise ein Prozess sein kann“.

„Die Ukrainer wollen keinerlei Kapitulation“, ist der französische Außenminister Jean-Noël Barrot überzeugt. Sein spanischer Amtskollege José Manuel Albares sprach sich auch für eine Einbindung der Ukraine und der EU in ein solches Unterfangen aus: Solche Pläne müssten unbedingt auch die Existenz eines souveränen und demokratischen ukrainischen Staates garantieren, erklärte der Spanier.