Bislang waren die Sanktionen der USA gegen Venezuela hart. Das ändert sich nun: Die US-Regierung will die Regelungen nun teilweise abschwächen. Dahinter steckt ein klarer Plan.
Die USA heben einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela auf. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte.
Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging daraus nicht hervor. Zum Beispiel sind aktuell bestimmte Tanker, die Öl transportieren, von den USA mit Sanktionen belegt.
USA übernehmen Erdölverkauf „auf unbestimmte Zeit“
Die USA nehmen nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduros verstärkt die Ölvorkommen in den Blick. So sagte Energieminister Chris Wright, die USA nähmen deren Verkauf „auf unbestimmte Zeit“ in ihre Hand. Die Erlöse sollen auf von den USA kontrollierte Konten bei „weltweit anerkannten Banken“ fließen. Die Auszahlung an die US- und venezolanische Bevölkerung erfolge dann nach dem Ermessen der Trump-Regierung.
Ölgeschäft für Venezuelas Regierung wichtigste Einnahmequelle
Bereits am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – „zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten“. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der größte Abnehmer für venezolanisches Erdöl.
China hat den von Trump angekündigten Eingriff in Venezuelas Ölindustrie scharf kritisiert. Der „unverschämte Einsatz von Gewalt gegen Venezuela“ durch die USA und die Forderung, dass das Land seine Ölressourcen nach dem Prinzip „Amerika zuerst“ verwalten solle, seien typische Schikane, verstießen gegen das Völkerrecht und schadeten den Rechten des venezolanischen Volkes, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking.
China reagiert erbost
China verurteile dies scharf. Venezuela habe die volle Souveränität über seine Bodenschätze und Wirtschaftsaktivitäten, sagte Mao. Die Rechte und Interessen der Volksrepublik in dem südamerikanischen Land müssten gewahrt werden. China und Venezuela sind Verbündete.
Auch die US-Demokraten zeigten sich schockiert: Die Pläne der US-Regierung kämen einem Diebstahl von Öl gleich, berichtet Reuters. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut bezeichnete das Vorhaben als „irrsinnigen Plan“.
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