„Völkerrechtsbruch“
KPÖ weist Kritik an Venezuela-Demo scharf zurück
Der außenpolitische Standpunkt der steirischen Kommunisten sorgt wieder einmal für Wirbel. Gegen die Kritik an der Demo gegen den US-Eingriff in Venezuela wehrt sich die KPÖ nun in ungewohnter Schärfe.
Beobachter sprachen von knapp 50 Teilnehmern, die KPÖ selbst von über 100 – die Menge war jedenfalls überschaubar, der Wirbel ist dennoch groß. Die steirischen Kommunisten luden am Dreikönigstag in Graz zur Venezuela-Kundgebung – und ernteten dafür einen Sturm der Entrüstung der Oppositionsparteien im Grazer Rathaus. ÖVP, FPÖ und KFG kritisierten die Demo scharf.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Kommunisten mit außenpolitischen Standpunkten für Diskussionsstoff sorgen. Man erinnere sich nur an die unsäglichen Äußerungen des ehemaligen Landtagsabgeordneten Werner Murgg im Zuge des Ukraine-Kriegs. Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr verurteilte erst spät den Einmarsch der Russen. Und auch im Gaza-Konflikt zeigt die KPÖ klare Haltung. Bei jeder sich bietenden Möglichkeit sieht man Plakate, mit denen man sich klar auf die Seite der Palästinenser stellt und Israel mehr oder weniger verteufelt – so auch am Dienstag.
„Das waren aber keine Tafeln von KPÖ-Mitgliedern“, stellt Landeschef Alexander Melinz klar. „Wir haben immer klargemacht, dass wir auch hier aufseiten der leidenden Bevölkerung stehen.“ Kritik an der Venezuela-Kundgebung weist er scharf zurück: „Alle Experten sind sich einig, dass es sich beim Eingreifen der USA um einen klaren Völkerrechtsbruch handelt. Gerade Österreich muss Interesse daran haben, dass dieses eingehalten wird und nicht einfach das Gesetz des Stärkeren zählt.“ Die Kritik von ÖVP und FPÖ sei „bezeichnend“.
Grüne stärken KPÖ den Rücken
Die grüne Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner stellt sich, zumindest in der Venezuela-Frage, hinter den Koalitionspartner: „Aus einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz darf jetzt kein Krieg entstehen. Meine Sorge gilt der Zivilbevölkerung, nicht dem autokratisch agierenden Präsidenten.“
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