„Erst der Beginn“

Für die Grünen herrscht jetzt Alarmstufe Rot

WIens Parteichefin der Grünen, Judith Pühringer, sieht das soziale Wien in Aufruhr.(Bild: Jöchl Martin)

Bei den Grünen schrillen jetzt die Alarmglocken. Der Grund: die bisher bekannt gewordenen Einsparungen der Stadt Wien im Sozialbereich. Wegen der Sparpläne sehen die Ökos die sozialen Errungenschaften in Gefahr.

Jedes Ressort muss – wie berichtet - zehn bis 15 Prozent kürzen. Betroffen davon sind Programme in der Arbeitsmarktförderung wie etwa das Projekt P.I.L.O.T., das junge Erwachsene mit Behinderung unterstützt. Auch das Jugendcollege soll gefährdet sein. Zielgruppe sind hier rund 7200 Jugendliche und junge Erwachsene mit Asylstatus oder subsidiärem Schutz, die derzeit Mindestsicherung beziehen. Durch das Jugendcollege soll ihre Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt beschleunigt und ein längerer Leistungsbezug vermieden werden.

In der Suchthilfe werden bis zu 50 Prozent gekürzt. Auch Pflegeeinrichtungen würden bald weniger Geld bekommen. „Das ist ein Kahlschlag im Wiener Sozialbereich und es ist erst der Beginn“, warnt Judith Pühringer, grüne Parteichefin. Das Budget werde ja gerade erst erstellt. Die Stadtregierung sei gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. 

Stellt man sich Wien wie ein Haus vor, dann reißt die Stadt darin gerade einfach die tragenden Säulen ein. Es wird gespart: ohne jeden Plan, ohne jedes Ziel und ohne Herz. Es herrscht Alarmstufe Rot.

Wiens Grünen-Chefin Judith Pühringer

Bild: Jöchl Martin

„Großprojekte stoppen und hinterfragen“
Doch wo wollen die Ökos dann sonst sparen? Da gebe es genug Alternativen, wie Pühringer und Gemeinderat David Ellensohn (Grüne) betonen. Zum Beispiel eine Leerstandsabgabe, die zweistellige Millionenbeträge lukrieren könnte oder etwa eine Zweitwohnsitzabgabe. Auch die Verteilungsfrage gehöre gestellt, fordert die grüne Parteivorsitzende. In Wien, aber auch im Bund. Stichwort: Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Großprojekte wie die neue Eventarena oder das Busterminal müssten gestoppt und hinterfragt werden, so die Grünen. Skurril: Pühringers Vorgängerin Maria Vassilakou hätte es in ihrer Amtszeit als Verkehrsstadträtin viele Jahre lang selbst in der Hand gehabt, endlich den neuen Busbahnhof zu errichten.

Betriebsräte des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks haben für Donnerstag zu einer Protestkundgebung vor dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aufgerufen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wollen die Ökos eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig (SPÖ) stellen.